Magdeburg l Sanierung von Brücken und Straßen, Geld für Hochschulprojekte, Ausstattung von Schulen und Krankenhäusern oder Wirtschaftsansiedlungen: Investitionen gelten als wichtiger Haushaltsposten, um ein Land zu entwickeln.
Ausgerechnet in diesem Bereich blieben in der Regierungszeit der Kenia-Koalition Milliardensummen liegen. Zwischen 2016 und 2020 seien knapp 2,3 Milliarden Euro weniger für Investitionen ausgegeben worden als geplant, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Jeder vierte eingeplante Euro wurde also nicht ausgegeben.
„Die hohe Veranschlagung von Investitionen erwies sich in der Umsetzung als unrealistisch“, räumte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister ein. „Wir müssen zu praxisnäheren Ansätzen kommen.“ CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer führt die liegengebliebenen Investitionsmittel auf „Vollzugsprobleme“ zurück. „In der kommenden Wahlperiode müssen wir deutlich besser werden“, sagte er. „Das bedeutet, dass die bürokratischen Hürden abgebaut werden müssen, und das Tempo angezogen werden muss.“
Sachsen-Anhalt habe noch immer eine deutlich höhere Investitionsquote als viele andere Länder, teilte das Finanzministerium mit. Im Hochbaubereich, den das Finanzressort verantwortet, sei mit gut 103 Millionen Euro so viel Geld ausgegeben worden wie noch nie in der Landesgeschichte. Die Umsetzung des Haushaltsplanes würden die Ressorts selbst verantworten: „ Deshalb können hier keine Gründe genannt werden, woran es gelegen hat, dass Geld nicht ausgegeben wurde.“
Das Wirtschaftsministerium erklärt, die Abflüsse von Fördermitteln befänden sich „im grünen Bereich“.
Die Schulden des Landes sind in der ersten Amtszeit der Kenia-Koalition trotz jahrelanger Rekordeinnahmen wieder gestiegen. Ende 2020 war der Schuldenberg auf knapp 20,7 Milliarden Euro angewachsen.
Laut Rechnungshof gab die schwarz-rot-grüne Regierung für den sogenannten Konsum mehr Geld aus als veranschlagt. Dabei schlage wegen der hohen Tarifabschlüsse trotz Stellenabbaus früherer Jahre vor allem der Personalbereich zu Buche, sagte Barthel. Ein weiterer stetig wachsender Posten ist die Finanzierung der Kita-Betreuung. Die Kosten dafür stiegen laut Rechnungshof zwischen 2012 und 2020 von 184,2 Millionen Euro auf 431 Millionen Euro.
