Internet Stillstand statt Beitritt
Unternimmt Salzwedel noch einen Anlauf, dem Zweckverband Breitband Altmark beizutreten? Es sieht derzeit nicht danach aus.
Salzwedel l Neun Monate nach dem knappen Nein (18:18 Stimmen) des Stadtrats zu einem Beitritt zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) ist ein neuer Anlauf nicht in Sicht.
Zwar vertreten die alten Befürworter wie CDU, Salzwedel Land sowie SPD und Für Salzwedel noch immer die Ansicht, ein Beitritt zum kommunalen Zweckbündnis für schnelles Internet sei richtig. Weder Parteien und Wählergruppen noch die Verwaltung planen anscheinend aber konkrete Schritte.
„Wir streben den Beitritt in jedem Fall weiter an“, versichert etwa Peter Fernitz, Fraktionschef der CDU. Er sei eine wichtige Voraussetzung, wenn man junge Leute und Wirtschaft in der Region halten wolle. Der CDU-Chef räumt aber ein, dass es sich um einen persönlichen Standpunkt handelt. Die Fraktion müsse das Thema erst beraten.
Auf ausstehende Beratungen verweist auch Norbert Hundt, Vorsitzender von SPD und Für Salzwedel, bei der Frage nach einem Antrag. „Es entspricht trotzdem nach wie vor unserer Intention, dass wir schnell rein wollen“, so Hundt. Auch bei der Fraktion Salzwedel Land steht der ZBA offenbar nicht im Mittelpunkt des Interesses. „Der Beitritt ist sicher sinnvoll“, sagt Sabine Blümel. Die Wählergemeinschaft müsse aber noch einmal über das Thema sprechen. „Wir müssen sehen, was möglich ist.“
Hintergrund für die erstarrte Debatte dürften drängende Probleme wie die Finanznot der Stadt infolge des Ausfalls von 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuern oder die Rettung des Mehrgenerationenhauses sein.
An anderen Orten der Altmark ist beim Thema Internet unterdessen einiges in Bewegung geraten. So hat der ZBA begonnen, mit Arneburg die erste Gemeinde mit superschnellen Glasfaserkabeln zu versorgen. In Gardelegen erhielt ein komplettes Eigenheimgebiet das schnelle Netz. Die Gemeinden Arendsee, Tangermünde und Tangerhütte – allesamt Mitglieder des ZBA – sollen ab dem nächsten Jahr folgen.
Vor wenigen Tagen zog nun die Telekom mit der Ankündigung nach, bis 2017 20 000 Haushalte in der Altmark mit schnellem Netz zu versorgen (siehe Artikel: Kupfer kontra Glasfaser). Wird die von der Verwaltung favorisierte Strategie der Internet-Versorgung über die freie Wirtschaft also aufgehen?.
Ute Brunsch, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, sieht sich im Nein der Partei zum Beitritt jedenfalls bestätigt. Schon vor der Abstimmung über den ZBA-Beitritt im Dezember habe sich abgezeichnet, dass die Telekom ausbauen werde, sagt Brunsch. „Unsere Haltung hat sich deshalb auch nicht geändert.“
Dirk Jentschke (Grüne/Bürgerbund), ebenfalls Gegner eines Beitritts, sieht keinen Zusammenhang zwischen den Plänen des ZBA und der Ausbau-Ankündigung der Telekom. „Die Telekom will den letzten Rest aus ihren Leitungen herauspressen, das hat mit dem ZBA nichts zu tun“, sagt er. Jentschke geht noch weiter. Er hält den kabelgebundenen Ausbau in abgelegenen Orten grundsätzlich für fragwürdig. „Ich bin davon überzeugt, dass es auf mobile Lösungen ankommt.“ Einen ZBA-Beitritt hält Jentschke auch in finanzieller Hinsicht für falsch. „Unsere Haushaltslage ist schwierig, der Beitritt wäre eine neue freiwillige Aufgabe.“
