Haushalt wird zur Chefsache

Salzwedel l Die Bilanz des kommissarischen Bürgermeisters war etwas verklausuliert, doch die Worte hatten es in sich: „Wir kommen 2016 faktisch in die Konsolidierung“, sagte Andreas Vogel am Mittwochabend vor dem Stadtrat. Um aus der Finanznot zu kommen, müssten jetzt rasch „Vermögenswerte kapitalisiert“ werden, außerdem werde es nach Fehlern der Verwaltung „strukturelle Änderungen“ in der Kämmerei geben. Was konkret das bedeutet, ließ der Verwaltungschef offen. Vielleicht, weil vieles, von dem was kommen muss, tatsächlich noch nicht entschieden ist.

Fest steht aber: Die Stadt hat beim Kassenkreditrahmen - eine Art Dispo-Kredit für Städte – die Obergrenze des Erlaubten erreicht und braucht trotzdem noch einmal eine Erhöhung. Nach dem Ausfall von 2,5 Millionen Euro wird der Kreditrahmen von 11 auf 13,5 Millionen Euro steigen müssen, damit die Stadt ihre laufenden Ausgaben noch leisten kann. Die Genehmigung durch den Altmarkkreis ist offen. Die Behörde hatte in diesem Jahr zwar schon einmal einer Erweiterung des Kassenkredites zugestimmt – schon damals aber nur gegen harte Sparauflagen. Selbst wenn der Kreis zustimmt, muss das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auf Nachfrage erklärte Stadtsprecher Andreas Köhler gestern, ob der Kreditrahmen noch höher angesetzt werden muss, entscheide sich sobald die Eröffnungsbilanz zum Haushalt vorliegt. „Tatsache ist, dass konsequente Schritte zur Erhöhung der Liquidität unternommen werden müssen“, sagte Köhler. Darunter falle neben der Senkung von Ausgaben auch die „Kapitalisierung von Vermögenswerten“.

Übersetzt heißt das: Die Stadt wird schnell sparen, vor allem aber auch Besitz verkaufen müssen, um mit flüssigem Geld aus der Schuldenfalle zu kommen. Ob sich Salzwedel dabei von Dorfgemeinschaftshäusern, Aktien, Waldflächen oder Bädern trennt, werden in den nächsten Wochen Politik und Verwaltung aushandeln müssen. Die Kürzung der Zuschüsse für Nys- und Weihnachtsmarkt dürfte jedenfalls nur ein Vorgeschmack auf bevorstehende Maßnahmen sein. Die Salzwedeler müssen sich auf karge Jahre einstellen. Bei Veranstaltungen und dem Betrieb von öffentlichen Einrichtungen werden Vereine wie das Sport und Bildungszentrum Liesten, der das Waldbad im Ort unterstützt, künftig an Bedeutung gewinnen.

Mit Blick auf die angekündigten „strukturellen Änderungen“ in der Kämmerei hielt sich die Verwaltung auch gestern bedeckt. Auf die Frage, ob es personelle Änderungen geben wird, teilte das Rathaus lediglich mit: Geplant sei – wie bereits bekannt gemacht – ein „effektives Liquiditätsmanagement“, das auch personell untersetzt werde. Darüber hinaus werde die „Geschäftsbuchführung in ein eigenes Sachgebiet überführt.“ Daraus lässt sich lesen: Andreas Vogel hat den Haushalt zur Chefsache erklärt. Die Kämmerei erhält mehr Personal und eine neue Struktur. Welche Rolle Kämmerin Hella Jesper dabei spielen soll, bleibt weiter unklar.