Bürgermeisterwahl Entscheidung fällt Mitte Dezember
Es könnte für Sabine Blümel ein echtes Weihnachtsgeschenk werden. Dann nämlich, wenn das Verwaltungsgericht ihrer Klage stattgibt.
Salzwedel l Seit Monaten ist die Hansestadt Salzwedel ohne offiziellen Bürgermeister, Andreas Vogel hat das Amt kommissarisch als Stellvertreter übernommen. Und es kann noch einige Zeit dauern, bis das Rathaus wieder einen Chef oder eine Chefin hat.
Vermutlich in der 51. Kalenderwoche wird es vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Das Verwaltungsgericht muss nun prüfen, ob die Stichwahl rechtmäßig erfolgte. Bekanntlich hatte Sabine Blümel (Wählergemeinschaft Salzwedel Land) mit nur drei Stimmen Vorsprung die Bürgermeisterwahl gegen Amtsinhaberin Sabine Danicke (parteilos) gewonnen.
Der Termin steht zwar fest, aber weil die beiden Parteien erst im Lauf dieser Woche darüber informiert werden, will Christoph Zieger, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, das Datum noch nicht preisgeben. Ob an diesem Verhandlungstag bereits mit einem Urteil gerechnet werden kann, ließ Zieger offen.
In der Vergangenheit seien jedenfalls Schriftsätze hin- und hergeschickt und Rechtsfragen erörtert worden. Nicht viel anders dürfte es in der mündlichen Verhandlung sein, in der auch der zu Grunde liegende Sachverhalt erörtert wird. „Normalerweise erfolgt am gleichen Tag auch ein Urteil, aber sicher ist das nicht“, räumt Zieger ein.
Unklar ist auch, ob die beiden Parteien in der öffentlichen Sitzung persönlich vor Gericht erscheinen oder sich von ihrem Rechtsbeistand vertreten lassen werden. „Eine Anwesenheitspflicht gibt es vor dem Verwaltungsgericht nicht“, sagte Zieger auf Nachfrage der Volksstimme. Die Interessen der Hansestadt Salzwedel jedenfalls wird Rechtsamtsleiter Andreas Vogel wahrnehmen. Dies hatte der Stadtrat im Juli beschlossen.
Wegen Fehler bei der Stichwahl hatte die Mehrheit des Gremiums (Ergebnis 23:13) im Mai für die Teilwiederholung der Stichwahl im Bezirk Pretzier sowie bei den Briefwählern gestimmt. Dagegen reichte Sabine Blümel am 1. Juni Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Wegen des Ablaufs von Fristen ist je nach Entscheidung des Verwaltungsgericht jetzt nur noch die Bestätigung von Sabine Blümel im Amt oder eine komplette Neuwahl möglich. Im Fall einer Neuwahl müsste die Kommunalaufsicht den Termin dafür festlegen.
