Haushalt Stadtspitze um Einklang bemüht
Die Stadt hat eingeräumt, dass es beim Rechnungsprüfungsamt zu Verzögerungen bei vorgeschriebenen Kassenprüfungen kam.
Salzwedel l Nach den Vorwürfen des Rechnungs- prüfungsamtes (RPA), die ehemalige Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Sabine Danicke habe die hauseigene Einrichtung per Dienstanweisung von vorgeschriebenen Kassenprüfungen abgehalten, hat die Stadt auf einen Bericht der Volksstimme reagiert.
„Die mittlerweile sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem RPA und der Verwaltung wird auch in Zukunft intensiviert“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Fakt ist, dass neben den gesetzlichen auch zahlreiche zugewiesene Aufgaben beim RPA bearbeitet werden, darunter der Jahresabschluss des Unterhaltungsverbandes Jeetze.“
Dass eben diese zusätzlichen Aufgaben das RPA in der Vergangenheit von seinem Kerngeschäft abgehalten haben, räumte die Verwaltung indirekt ein: Zugewiesene Aufgaben, „die in der Vergangenheit vielfältig ausfielen“, würden jetzt „im notwendigen Maße“ zurückgestellt, da Kassenprüfungen und die Prüfung von Verwendungsnachweisen für 2012 und 2013 einige Zeit benötigten. Seit September 2014 sei das RPA dabei, aufgelaufene Arbeiten nachzuholen. Die Ergebnisse würden selbstverständlich dem Stadtrat mitgeteilt.
Christiane Jehne, die das RPA im September 2014 von Vorgänger Ulf Dittfach übernahm, hatte die Versäumnisse bei den Pflichtaufgaben am Mittwoch damit begründet, dass sie von ihren „Dienstvorgesetzten“ (das RPA ist direkt dem Bürgermeister unterstellt) mit artfremden Aufgaben betraut worden war. Da sie neu im Amt war, habe sie sich zunächst nicht gegen die Vorgaben gewehrt.
Salzwedels ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke wollte sich gestern aus zeitlichen Gründen nicht ausführlich zum Thema äußern. Sie erklärte lediglich: „Das RPA ist unabhängig von Dienstanweisungen. Es darf und muss selbstständig arbeiten.“ Die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises verwies gestern nach Bitte um Stellungnahme auf einen Bericht des Landesrechnungshofes zum Prüfwesen in Salzwedel vom September 2012. Darin hatte die Behörde zahlreiche Mängel bei der Haushaltsführung aufgelistet, darunter auch das Fehlen von Jahresabschlüssen.
Da die Stadt im Juli 2013 erklärt habe, die Hinweise künftig zu beachten, „lag kein Handlungsbedarf für die Kommunalaufsicht vor“, erklärte Kreissprecherin Birgit Eurich. Im Übrigen müsse die Stadt Jahresabschlüsse mit der Einreichung der Haushaltspläne nicht gesondert vorlegen.
Nach dem Wechsel von RPA-Leiter Ulf Dittfach nach Klötze stand die Zukunft des RPA im vergangenen Jahr bereits zur Diskussion.
Die Fraktion SPD und Für Salzwedel hatte beantragt, die Einrichtung an den Altmarkkreis abzugeben, der Stadtrat lehnte den Vorstoß später ab. Fraktionschef Norbert Hundt bekräftigte gestern auf Anfrage, dass ein solcher Schritt aus seiner Sicht auch aktuell sinnvoll sein könnte. Zum einen könnte die Stadt Personalkosten sparen. Zum anderen habe sich durch die Vorwürfe von Christiane Jehne bestätigt, dass „die Objektivität des RPA in der Vergangenheit nicht immer ganz gewahrt“ worden sei.
Einen neuen Anlauf zur Auslagerung des RPA schloss Hundt zunächst aber aus: „Bevor wir das Thema wieder auf die Tagesordnung heben, müssen jetzt erstmal die Fakten ans Tageslicht.“
