Kuratoriumsvorschlag hat keine Chance

Beetzendorf l Einen letzten Versuch machte Ralf Flechtner, stellvertretender Vorsitzender des Elternkuratoriums der Verbandsgemeinde, am Mittwochabend im VG-Rat, die im Raum stehende drastische Anhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung etwas abzufedern. „Zumindest bei den Gebühren für die Betreuungstage in den Krippen und Kindergärten sollte es nur eine Erhöhung um 20 Euro statt um 20 Prozent geben“, gab er den Vorschlag des Kuratoriums wieder. Gerade im ersten Krippenjahr sei die Kostensteigerung um 28 Euro im Monat sehr hoch, zumal die Eltern da gerade ohnehin sehr hohe Ausgaben für ihr Kind hätten.

Im Kuratorium habe man es sich bei der Diskussion der Empfehlung des Sozialausschusses, die Beiträge pauschal um 20 Prozent zu erhöhen, nicht leicht gemacht. „Wir wollen der VG ja helfen, aber die Bedenken der Eltern waren schon sehr groß“, meinte Flechtner.

Bei den Verbandsgemeinderäten hielt sich die Begeisterung über den Vorschlag in Grenzen, zumal er dazu führen würde, dass knapp 27 000 Euro weniger an Einnahmen in die Verbandsgemeinde-Kasse fließen würden und damit das von allen Gemeinden über die Umlage auszugleichende Defizit größer ausfällt. Dieses möglichst um 200 000 Euro zu senken war aber das Ziel, da die Kostenspirale in den vergangenen Jahren immer weiter nach oben geschraubt wurde.

„2010 hatten wir noch ein Defizit nach Abzug aller Einnahmen von Land, Kreis, Kommunen und Eltern von 800 000 Euro, in diesem Jahr sind es schon 1 590 000 Euro“, rechnete VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann vor. Schuld daran seien vor allem Tariferhöhungen, höhere Betriebskosten und Änderungen der Betreuungsgrößen durch das Land. Noch ungewiss sei zudem, was auf die VG finanziell durch die neue Eingruppierung der Kita-Mitarbeiter zukommt. „Da liegen uns noch immer keine Tabellen vor“, meinte Lüdemann.

Schnell vom Tisch war auch die Forderung des Elternkuratoriums, die neuen Kostenbeiträge bis 2020 festzuschreiben. „Das würde nicht meine Zustimmung finden, denn so weit können wir nicht vorausblicken“, stellte die VG-Bürgermeisterin klar.

Der Beetzendorfer Dietmar Sommer äußerte zwar Verständnis für die Anliegen der Eltern, sah in deren Vorschlag jedoch keinen großen Unterschied zu dem des Sozialausschusses. „Bei zehn Stunden Krippenbetreuung wären das acht Euro weniger an Beiträgen im Monat“, erklärte er. Die Auswirkungen auf den VG-Haushalt wären mit 27 000 Euro da schon größer. „Das ist eine riesige Summe, die wir einfach im Etat benötigen“, plädierte Sommer dafür, bei der 20-Prozent-Empfehlung des Ausschusses zu bleiben.

CDU-Fraktionschef Willi Grunewald betonte, dass die Kindereinrichtungen der VG nach wie vor zu den günstigsten in Sachsen-Anhalt gehören. „Und wir wollen, dass sie auch attraktiv bleiben“, fügte er hinzu. Sein Fraktionskollege Carsten Borchert vermisste bei allen Vergleichen der Elternbeiträge zwischen den einzelnen Kommunen die Einbeziehung des Zuschusses, den die jeweilige Gemeinde leistet. Erst dadurch seien die Zahlen richtig aussagekräftig. „Vielleicht sollte man sich in Zukunft mal mit allen Einheits- und Verbandsgemeinden des Altmarkkreises zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, schlug der Jübarer vor.

Bei der Abstimmung folgten die Verbandsgemeinderäte bei einer Gegenstimme von Angelika Scholz (die sich im Ausschuss noch der Stimme enthalten hatte) der Empfehlung  des Einrichtungs- und Sozialausschusses. Die Elternbeiträge werden somit um 20 Prozent steigen. Der Kreis hat dem Satzungsentwurf nach Auskunft von Christiane Lüdemann schon vorab unter Vorbehalt seine Zustimmung gegeben, jetzt gehe es darum, noch eine Vereinbarung abzuschließen. Anhand dieser wird dann überprüft, ob die neuen Beiträge die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 50 Prozent der Kosten, bezogen auf die preiswerteste Einrichtung im Verbandsgemeinde-Gebiet, nicht überschreiten. „Die Mehreinnahmen können wir dann frühestens ab Februar generieren“, schätzte die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin ein.