Salzwedel l Ein Etatausgleich ist erreicht worden, der Hebe-satz für die Kreisumlage stabil geblieben, keine Konsolidierung erforderlich und auch die langfristige Planung sehe gut aus. So fasste Landrat Michael Ziche am Montagabend in seiner Rede zur letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr den Haushalt für 2016 zusammen. Eine Kreditaufnahme sei für die geplanten Investitionen erforderlich. Und damit sei noch längst nicht alles zu erledigen, was notwendig ist.

Angesichts des aktuell niedrigen Zinsniveaus sei es überlegenswert, weitere kreditfinanzierte Vorhaben zu planen. Denn trotz der Kreditaufnahme sinke die Verschuldung des Kreises, weil ein Darlehen in Höhe von 2,6 Millionen Euro getilgt wird. Damit steht der Kreis aktuell noch mit 34 Millionen Euro in der Kreide. Vor sechs Jahren waren es noch 20 Millionen Euro mehr, erinnerte Ziche.

Die SPD-Fraktion stimmte der neue Kredit nachdenklich. Fraktionsmitglied Konrad Fuchs plädierte daher dafür, nach Sparpotenzial zu suchen und sprach dabei die freiwilligen Aufgaben in Höhe von 4,2 Millionen Euro an (wir berichteten). Die Summe macht gerechnet auf das Volumen des Ergebnisplans von 108,907 Millionen Euro gerade einmal 3,8 Prozent aus. Deshalb gab es sofort Widerspruch von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gabriele Gruner, die sich dafür aussprach, diesen Betrag, der beispielsweise für die Museen aufgewendet wird, unbedingt beizubehalten.

Mehr Geld als geplant gibt es aus dem Finanzausgleichsgesetz für den Kreis. Das Land hat eine besondere Zuweisung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen aufgelegt. Für den Kreis bedeutet das ein Plus von 600  000 Euro für 2015 und 2016.

Mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert die Einnahmesituation in diesem Bereich. So soll es künftig Pauschalen pro Person geben, die in Form von vierteljährlichen Abschlagszahlungen ausgereicht und dann jeweils überprüft werden. „Für dieses Erstattungsverfahren nach dem Aufnahmegesetz haben wir gekämpft, sagte Ziche. 11,3 Millionen Euro sind für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eingestellt.

20 neue Stellen

Gut 44 Prozent des Haushaltes sind mit 48 Millionen Euro Aufwendungen für den Bereich Jugend und Soziales. Für das Personal sind 24,6 Millionen Euro vorgesehen. Eine Erhöhung von 23 Prozent, die zum Teil mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst begründet sei. „Nach Jahren der Minimierung gibt es wieder zudem einen Aufwuchs im Stellenplan“, erklärte der Landrat.

20 zusätzliche Stellen, wovon einige schon in diesem Jahr besetzt worden sind, soll es in der Kreisverwaltung geben.

Die meisten seien zur Bewältigung der Asylaufgaben erforderlich. 5,7 Millionen Euro sind für den Bereich Liegenschaften geplant und 3,6 Millionen Euro für die Schülerbeförderung.