Volksstimme: Herr Vogel, ein halbes Jahr als kommissarischer Bürgermeister liegt hinter Ihnen. Hätten Sie gedacht, dass Sie diese Aufgabe wahrnehmen müssten, als Sie nach Salzwedel kamen und wie war‘s für Sie?

Andreas Vogel: Nein, ich hätte nie gedacht, dass es so schnell gehen würde. Es ist aber eine spannende und herausfordernde Aufgabe. Der Handlungsbedarf in der Stadt war und ist sehr groß, die Arbeit ging gleich richtig los, war interessant. Und es hat vor allem dann Freude gemacht, wenn ich etwas bewegen konnte.

In den zurückliegenden Monaten sind etwa mit der Bewilligung von städtischem Fördergeld für Kunsthaus und Jugendkirche Punkte auf die Tagesordnung getreten, die Fragen zur Amtsführung Ihrer Vorgängerin aufwerfen. Können Sie heute mit Bestimmtheit sagen, dass die ehemalige Stadtführung die Bewilligung von Fördergeld korrekt kommuniziert und abgerechnet hat?

Grundsätzlich möchte ich mich zur Amtsführung meiner Vorgängerin nicht im Detail äußern. Mich hat aber in der Tat überrascht, dass kein Stadtratsmitglied, mit dem ich persönlich gesprochen habe, davon wusste, dass beim Kunsthaus Fördergeld geflossen ist. Welche rechtlichen Folgen das jetzt haben könnte, wird derzeit gemeinsam mit der Kommunalaufsicht ermittelt. Deshalb will ich mich dazu noch nicht weiter äußern.

Transparenz

Hatten Sie sich bei Ihrem Amtsantritt bewusst vorgenommen, für mehr Transparenz zu sorgen?

Fakt ist, hauptsächlich der Stadtrat hat das Recht, wichtige Entscheidungen zu treffen. Dafür braucht er maximale Informationen. Er muss über Prozesse informiert und frühzeitig eingebunden werden. Dann kann auch die Stadt von der Kompetenz und der langjährigen Erfahrung der Räte profitieren. Ich bin wirklich beeindruckt, in welchem zeitlichen Umfang und wie konstruktiv die Stadträte mit mir gemeinsam an der Lösung von Problemen gearbeitet haben.

Salzwedel befindet sich seit Monaten in der Haushaltskrise. Ist jetzt zumindest das ganze Ausmaß bekannt?

Wichtig ist, dass die Kämmerei die Zahlen bereitstellen kann, die für eine ordentliche Analyse notwendig sind: Wir haben schwere Verluste bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum vergangenen Jahr in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Verglichen mit dem diesjährigen Haushaltsansatz sind es sogar 3,4 Millionen Euro. Wir haben durch verschiedene Maßnahmen bereits viel eingespart und sind inzwischen große Schritte vorangekommen – konnten so einen Puffer von 1 Million Euro zu unserer Liquiditätskreditgrenze erarbeiten. Trotzdem muss im Haushalt für die nächsten Jahre zweierlei geschafft werden: Wir dürfen operativ nicht mehr ausgeben als wir einnehmen und die Altfehlbeträge von 9,6 Millionen Euro müssen abgebaut werden. Das bleibt schwierig. Zumal die Gewerbesteuereinnahmen wohl stagnieren werden.

Mutige Entscheidungen

In den vergangenen Wochen kursierten Berichte, nach denen die Stadt Einschnitte beim KulTour-Betrieb und ein verringertes Engagement bei der Jeetze-Landschaftssanierung plant. Was ist dran?

Grundsätzlich gilt: Alles steht auf dem Prüfstand. Mit Blick auf mögliche Umsetzungen von Ergebnissen der Prüfungen sind auch in der Zukunft mutige Entscheidungen des Stadtrates im Rahmen des Haushalts für das Jahr 2016 notwendig.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr alle Zuschüsse für städtische Feste gestrichen. Hansefest, Nys- und Weihnachtsmarkt müssen damit ohne Unterstützung auskommen. Leidet darunter nicht die Attraktivität der Stadt?

Die Attraktivität der Stadt soll natürlich nicht leiden. Dann würden wir ja das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich sehe es so: Wir haben es in langen Gesprächen mit den Veranstaltern geschafft, die Feste ohne Zuschüsse, sondern mit Hilfe der Wirtschaft und Kooperationspartnern veranstalten zu können. Und Zuschüsse bergen ja auch immer die Gefahr, sich auf sie zu verlassen. Ich glaube, die Stadtfeste werden auch 2016 nicht schlechter als in diesem Jahr.

Unterbringung von Flüchtlingen

Salzwedel hat als Hauptstandort der Unterbringung von Asylbewerbern im Altmarkkreis in den vergangenen Monaten viele Flüchtlinge aufgenommen. Im nächsten Jahr werden die Kapazitäten mit der Sanierung der einstigen Kollwitz- und der ehemaligen Welling-Schule noch einmal ausgebaut. Gibt es eine Obergrenze für die Flüchtlingszahl in Salzwedel?

Der Altmarkkreis macht seine Sache so gut, dass sich diese Frage für mich nicht stellt. Die Zusammenarbeit läuft optimal. Zudem haben wir als Kreisstadt mit dem Sitz der Kreisverwaltung auch eine besondere Verantwortung.

Wie bewerten Sie die Flüchtlingssituation, liegt darin für Salzwedel auch eine Chance?

Für Prognosen ist es hier viel zu früh. Wir müssen erst einmal abwarten, wie viele Flüchtlinge letztlich bei uns bleiben wollen.

Attraktive Stadt

Trotz Flüchtlingszustrom hat Salzwedel mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen. Welchen Spielraum hat die Stadt bei der Haushaltslage noch, für junge Leute attraktiver zu werden?

Das schließt sich nicht aus. Wenn man die Ausgaben in ihrer Breite zurückfährt, hat man die Möglichkeit, einzelne Projekte gezielter zu unterstützen. Die Stadt Arendsee und andere Gemeinden machen es vor. Und es geht auch ohne öffentliches Geld. Beispiel Bahnhof: Hier hat sich ein privater Investor an uns gewandt, er möchte da etwas bewegen. Oder die Ruine in der Altperverstraße 17, auch hier gibt es einen Investor. Es geht beides: Sparen und Wirtschaften. Da braucht es smarte Lösungen. Am Ende setze ich auf unsere leistungsfähige, innovative mittelständische Wirtschaft, auf engagierte Bürger und auf eine enge Kooperation mit dem Altmarkkreis.

Wer ist denn der Käufer des Bahnhofs?

Dazu kann ich noch nichts sagen. Nur so viel: Es ist ein seriöser Investor. Über alles weitere haben wir Stillschweigen vereinbart.

Kita-Beiträge

Die Kosten für den Kita-Betrieb übersteigen schon jetzt die Einnahmen. Hinzu kommen die Lohnerhöhungen für Erzieher. Müssen sich Eltern 2016 auf steigende Kita-Beiträge einstellen?

Im Moment haben wir die abschließenden Zahlen noch nicht, müssen also abwarten. Wenn diese vorliegen, wird der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber entscheiden. Ich will nicht spekulieren, aber von der Beitragsobergrenze, die derzeit in der Diskussion ist, sind wir noch weit entfernt.

Um einen möglichen Beitritt Salzwedels zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) ist es ruhig geworden. Viele Salzwedeler klagen über langsame Internet-Verbindungen. Andernorts verlegt der Verband unterdessen Leerrohre für superschnelles Internet. Sollte die Stadt dem ZBA aus Ihrer Sicht beitreten?

Wir beobachten die Entwicklung des ZBA mit großem Interesse. Zum Beitritt habe ich eine private Meinung, die ich hier aber nicht äußern will. Es gibt eine demokratische Entscheidung des Stadtrates zum Thema. Dem ist erst einmal nichts hinzuzufügen.

Lob

Mit Ihrem Amtsantritt wurde das Klima im Stadtrat deutlich konstruktiver. Die Politik hat ihren Arbeitsstil fraktionsübergreifend wiederholt gelobt. Wie haben Sie das geschafft?

Eventuell habe ich den Vorteil, dass ich von außen komme, also völlig unbelastet bin. Ich habe mich gefragt: Wie kann ich die Stadt voranbringen? Das geht nur, wenn man mit allen Beteiligten spricht, auch wenn sich die Wege zur Lösung von Problemen manchmal unterscheiden. Dazu gehört auch, jeden Beteiligten ernst zu nehmen. Ich glaube, die Stadt Salzwedel hat großes Potenzial, mit dieser Art der fairen Vorgehensweise die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Wie war das für Sie, die Interessen des Stadtrates vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen Ihre künftige Chefin zu vertreten?

Ich habe den Auftrag ausgeführt, der mir vom Stadtrat aufgegeben wurde. Diese Funktion muss man dann auch professionell ausüben, egal, wie man persönlich dazu steht. Das habe ich gemacht. Am Ende war ich dennoch erleichtert, dass die Doppelfunktion als Bürgermeister und Rechtsamtsleiter nun endet.

Amtsantritt

Wann könnte Sabine Blümel ihr Amt antreten beziehungsweise wann wird der Stadtrat entscheiden, ob er Einspruch gegen das Urteil zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl einlegen will?

Eine Sitzung dazu soll in Abstimmung mit dem Stadtratsvorsitzenden so früh wie möglich stattfinden, damit die Gerichtsentscheidung vollzogen werden kann. Sicher im Januar. Es entscheidet allein der Stadtrat. Trotzdem würde ich mir aus rein praktischen Gründen wünschen, dass die Entscheidung des Gerichts respektiert wird. Frau Blümel könnte übrigens noch in dieser Sitzung eingesetzt werden – aber auch zu einem späteren Zeitpunkt.

Wo sehen Sie Ihre persönliche Zukunft? Könnten Sie sich vorstellen, später einmal für ein Bürgermeisteramt anzutreten?

(schmunzelt) Das gehört momentan nicht zu meiner Lebensplanung. Es geht ganz normal weiter. Im Rechtsamt gibt es viel zu tun.