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Kommunalpolitik Schlechte Karten für Kulturausschuss

Die Fraktion SPD und Für Salzwedel will den Kulturausschuss Salzwedels abschaffen.

Von Arno Zähringer 14.01.2016, 02:00

Salzwedel l Mit einem Paukenschlag eröffnet die Fraktion SPD und Für Salzwedel die kommunalpolitische Saison 2016 in Salzwedel. So soll der Kulturausschuss abgeschafft und ein neues Gremium gegründet werden. Es soll das Verhalten des Gemeindewahlleiters bei der Bürgermeisterwahl klären.Norbert Hundt, Fraktionsvorsitzender der SPD und Für Salzwedel, ist immer für eine Überraschung gut. Gemeinsam mit Kerstin Calivá, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, will er zwei Anträge an den Salzwedeler Stadtrat stellen, die vermutlich für einige heftige Diskussionen sorgen werden.

So beantragt die Fraktion, den Ausschuss Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, dessen Vorsitzender Hundts Parteigenosse Norbert Block ist, „aufzuheben und aus der Hauptsatzung zu streichen“. Als Begründung schreiben Hundt und Calivá, dass es mit der Abschaffung des Amtes für Stadtmarketing „aus unserer Sicht keinen konkreten Ansprechpartner für diesen Ausschuss in der Verwaltung mehr gibt, der Basis für eine geordnete Ausschussarbeit sein könnte“.

Die laut Hauptsatzung dem Ausschuss zugedachten Aufgaben könnten auf andere Gremien verteilt werden. Dabei könnte der Ausschuss für Schulen, Soziales und Jugend – dort führt Stadträtin Gabriele Gruner (Die Linke) den Vorsitz – fast alle Aufgaben übertragen bekommen. Und, so betonen Hundt und Calivá, den „Zusatz Stadtmarketing erhalten“.

Nein, er sei nicht auf Kriegspfad, sondern vielmehr auf Aufklärungstour, macht gestern Norbert Hundt auf Anfrage der Volksstimme deutlich. Ausschüsse müssten Ämtern zugeordnet werden können, und das sei momentan beim Kulturausschuss nicht so. Der hätte sowieso in der Vergangenheit „nicht so dolle Dinge zu Wege gebracht“.

Zwar sei ihm klar, dass seine Fraktion den Vorsitz eines Ausschusses verliert, doch „wir wollen glaubhaft rüberkommen, weil die Sachpolitik im Vordergrund stehen soll“. Auch Norbert Block sei nicht gerade begeistert gewesen. Allerdings macht sich Hundt durchaus Hoffnungen, den Vorsitz des Schulausschusses für seine Fraktion zu bekommen. „Die Karten werden neu gemischt“, sagt Hundt, weil das Stimmenverhältnis nach dem D‘Hondt-Verfahren neu berechnet werden würde. Insgesamt gehe es aber darum, klare Strukturen in der Salzwedeler Ausschussarbeit zu schaffen.

Ins Zentrum der Kritik ist Gemeindewahleiter Matthias Holz geraten. So fordert die SPD und Für Salzwedel die Bildung eines „vor-übergehenden Ausschusses zur Klärung der Vorgehensweise und des Verhaltens des Wahlleiters zur Bürgermeisterwahl 2015“. Es gehe dabei nicht darum, das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Dezember oder die noch zu treffende Entscheidung des Stadtrates in Frage zu stellen oder zu beeinflussen. Vielmehr solle geklärt werden, inwieweit sich Matthias Holz als Wahlleiter an die vorgeschriebenen Gesetze und Regeln gehalten hat.

Vor allem das „eigenmächtige Ansetzen eines Nachzähltermins“ stößt der Fraktion sauer auf. Hundt bestätigt gegenüber der Volksstimme, dass man den Antrag bereits vor ein paar Monaten hätte stellen können; allerdings „wollten wir zuerst die Entscheidung des Gerichts abwarten“.

Es müssten aber ein paar Dinge klar gesagt werden. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Hundt, der davon überzeugt ist, dass „der Stadtrat in diesem Bereich hinters Licht geführt wurde“. Eine „objektive Kommunikation jedenfalls“ habe nicht stattgefunden.