Vorschläge für Wahl zugelassen

Salzwedel (me) l Der Kreis-Wahlausschuss hat am Dienstagabend alle von Parteien und einer Einzelbewerberin eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. März zugelassen. Sie alle sind rechtzeitig eingegangen und entsprechen den Vorschriften des Landeswahlgesetzes, informierte Kreiswahlleiter Eckhard Gnodtke. Im Einzelnen sind das folgende Parteien und deren Kandidaten: Wahlkreis I (Salzwedel) Carsten Borchert (CDU), Jana Schweizer (SPD), Andreas Höppner (Die Linke), Christian Franke (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Botkus (AfD) und Sabine Danicke als Einzelbewerberin. Wahlkreis II (Klötze/Gardelegen) Uwe Harms (CDU), Jürgen Barth (SPD), Kay Grahmann (Die Linke), Mirko Wolff (Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Ungar (FDP) und Thomas Korell (AfD).

Einige Querelen hatte es im Vorfeld mit den Anträgen AfD gegeben. Die Partei hatte ihre Wahlvorschläge für beide Wahlkreise am 12. Januar zunächst in Kopie eingereicht, und die Originale erst am Montag um 16. 40 Uhr kurz vor dem Schluss der Frist um 18 Uhr abgegeben. Zuvor war im Kreiswahlbüro eine Mail von einem AfD-Mitglied eingegangen, gegen das jetzt ein Parteiausschlussverfahren laufen soll. Darin war behauptet worden, dass beide AfD-Kandidaten nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden seien, weil auch der Kreisvorsitzende nicht rechtskonform gewählt wurde. „Daraufhin haben wir uns mit dem Landesvorstand der AfD in Verbindung gesetzt“, berichtete Gnodtke. Von dort sei anhand von Protokollen nachgewiesen worden, dass der Kreisvorsitzende Stephan Namendorf auf einem außerordentlichen Kreisparteitag gewählt wurde und die Nominierungen der Bewerber in einer Kreis-Mitgliederversammlung rechtmäßig erfolgt seien. In diese Vorprüfungen sei die Landeswahlleiterin involviert gewesen. Es habe sich ergeben, dass die Vorschriften eingehalten wurden und es keine Einwände gegen die Wahlvorschläge der AfD gebe.

Zeit mit der Abgabe hatten sich die Grünen gelassen, die Montag gegen 13 Uhr ihre Unterlagen einreichten, noch nach Sabine Danicke, die um 10 Uhr diesen Verwaltungsakt vollzog. Laut eigener Aussage hatte sie sich erst in der vergangenen Woche dazu entschlossen, zu kandidieren. Sie hatte als Einzelbewerberin 176 Unterstützerunterschriften beigefügt, von denen 165 gültig waren. 100 sind laut Wahlgesetz erforderlich. Das galt auch für die AfD und die FDP – die noch nicht beziehungsweise nicht mehr – im Landtag vertreten sind. Die AfD sammelte im Wahlkreis I 125 gültige Unterschriften und im Wahlkreis II 101. Die FDP legte für den Wahlkreis II 145 Unterschriften vor, von denen eine ungültig war. Die Liberalen haben übrigens als erste, am 7. Oktober, ihre Wahlvorschläge eingereicht. Den für den Wahlkreis I zogen sie zurück, weil der nominierte Kandidat Kai Gleßner verzogen ist.