Defizit von 776 000 Euro

Salzwedel l 8 358 700 Euro Einnahmen stehen 9 134 700 Euro Ausgaben gegenüber. Das ergibt ein Defizit in Höhe von 776 000 Euro im Ergebnisplan des Arendseer Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016, der bei der Finanzausschusssitzung am Donnerstagabend erstmals vorgestellt wurde. Bürgermeister Norman Klebe, Kämmerin Sigrid Lüdecke und die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass es keine Möglichkeit gebe, dieses Minus auszugleichen. Der Ergebnisplan beinhaltet die Pflichtaufgaben der Stadt, zu der beispielsweise die Verwaltung, Grundschulen, Kitas und der Brandschutz gehören.

Bei den Anwesenden Stadträten und Ortsbürgermeistern machte sich angesichts der Lage Resignation und Wut auf das Land breit. „Hier machen sich Ehrenamtliche einen Kopf und oben sitzen die Leute fernab der Realität. Wir kriegen uns über 1000 Euro in die Wolle und die Lachen darüber“, ärgert sich Hans-Georg Kempcke. Er sieht in der Finanzpolitik der vergangenen Jahre nur eine Verteilung der Schulden vom Land nach unten auf die Städte und Gemeinden.

Im Verlauf der Diskussion brachten die Räte eine brisante Idee aufs Tapet. Und zwar die Rückgabe von Pflichtaufgaben an das Land oder den Kreis, wenn die Kommunen nicht genug Geld erhalten, um diese selbständig zu bestreiten. „Wenn wir den Brandschutz an den Kreis abgeben, gibt es einen Aufschrei. Natürlich würden wir mit dem Gesetz in Konflikt geraten, aber die Aufmerksamkeit wäre uns sicher“, erklärt Hartmut Baier.

Nichtsdestotrotz benötigt Arendsee für das Jahr 2016 einen genehmigten Haushalt, um geplante Investitionen, die größtenteils über Fördermittel finanziert werden, angehen zu können. Bei einem Defizit im Ergebnisplan ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes Pflicht, auch wenn es im Fall von Arendsee wahrscheinlich nichts bringt. „Es steht nirgendwo, was eine Kommune machen soll, wenn sie durchkonsolidiert ist“, erklärt Norman Klebe. Für Stadtrat Uwe Walter steht indes fest: „Ich bin nicht bereit, über ein Konsolidierungskonzept zu reden.“ Denn: „Ob wir 500 000, 600 000 oder 800 000 Euro Defizit haben ist doch egal“, zeigt Hans-Georg Kempcke die Sinnlosigkeit eines neuerlichen Konsolidierungskonzeptes auf.

Während der kommenden Wochen ist der Haushaltsentwurf Thema in den Ortschaftsräten, Ausschüssen und schlussendlich muss der Arendseer Stadtrat das Papier beschließen.