Lücke bei Beweisen Neuer Prozess um Nazi-Schmierereien
Die Tat schockierte bundesweit: In Salzwedel hatten Unbekannte zum Tag der Deutschen Einheit 2013 rechte Schmierereien angebracht.
Salwedel/Stendal (dpa) l Mit den massenhaften Nazi-Schmierereien, die am Tag der Deutschen Einheit 2013 in Salzwedel aufgetaucht waren, beschäftigt sich von diesem Donnerstag an das Landgericht Stendal. Bei einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Salzwedel war der 23 Jahre Angeklagte im vergangenen Oktober freigesprochen worden. Das Amtsgericht erkannte erhebliche Lücken in der Beweiskette der Staatsanwaltschaft. Der Mann wurde vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Sachbeschädigung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen in Berufung.
Nun ist das Landgericht am Zug. Es soll klären, ob der junge Mann am 3. Oktober an rund 45 Stellen in der Salzwedeler Altstadt mit einer Sprayflasche rechte Schmierereien angebracht hat. Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen fanden sich an Hauswänden, Schaufensterscheiben und anderen Flächen. Im ersten Verfahren hatte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das Landgericht hat für den neuen Prozess vier Verhandlungstermine bis zum 2. Mai angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich noch mehr Tatverdächtige als nur diesen einen ausgemacht. Drei mutmaßliche Mittäter waren nicht vor Gericht gelandet, da dieses die Anklagen ablehnte.
