Haushalt Salzwedel Keine Alternative zum Sparpaket
Sabine Blümel hat im Finanzausschuss für ihren Fahrplan aus der Liquiditätskrise geworben. Sie hat die Politik offenbar überzeugt.
Salzwedel l Es war nur eine kurze Schlacht, die Bürgermeisterin Sabine Blümel im Finanzausschuss schlagen musste. Zu gewaltig war die Drohkulisse: Grund- und Gewerbesteuern 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt, Einstellung freiwilliger Aufgaben, eine Bürgermeisterin, die nur noch tut, was der Zwangsverwalter ihr sagt.
Das Szenario genügte, um auch die zweifelnden Linken zu überzeugen. Nach zwanzigminütigem Plädoyer Blümels signalisierten Vertreter fast aller Parteien am Mittwoch Zustimmung zum 14,5 Millionen Euro schweren Liquiditätskonzept. Es soll Salzwedel mit Verkäufen und Unternehmensauflösungen wieder handlungsfähig machen.
Waldverkauf: Punkt für Punkt war Blümel das von der Verwaltung erarbeitete Papier zuvor durchgegangen: Zum vorgeschlagenen Verkauf von 1500 Hektar Stadtwald sagte sie: Dieser habe zuletzt jährlich Verluste von bis zu 170 000 Euro eingebracht. „Zu keiner Zeit war er in der Gewinnzone.“ Ein Verkauf allein des Forstes im Bürgerholz brächte dagegen rasch ein Plus von 3,3 Millionen Euro im Haushalt.
KulTour-Betrieb: Bei der geplanten Auflösung des KulTour-Betriebs gehe es ausschließlich um die Aufhebung einer Rechtsform. „Wir wissen, dass Kulturhaus und Bibliothek Highlights sind, das alles bleibt erhalten“, sagte Blümel. Bei einer Angliederung an die Verwaltung entfielen 1,75 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Zugleich würde Salzwedel rund 21 000 Euro jährlich sparen. „Zu keiner Zeit hat es Überlegungen gegeben, den Märchenpark aufzulösen“, betonte Blümel mit Blick auf den Vorschlag einer Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung.
Jeetze-Sanierung: Die Gesellschaft, an der die Stadt 71 Prozent der Anteile hält, habe sich überlebt, weil es keine Fördermittel mehr für Beschäftigte auf dem zweiten Arbeitsmarkt gebe. „2015 haben wir zwischen 800 000 und 900 000 Euro an die Jeetze überwiesen. Das kann nicht so weitergehen“, sagte Blümel.
Avacon-Aktien: Ganz bewusst habe sich die Kämmerei für den Verkauf von Avacon-Anteilen entschieden. Die Gewinne seien wesentlich niedriger als bei der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt (Kowisa), an der die Stadt ebenfalls Anteile hält. Immerhin 244 000 Euro kämen so in die Stadtkasse.
Verkauf Bürgercenter: Das Bürgercenter bleibe beim erwogenen Verkauf zu einem Preis von 3,7 Millionen Euro an die Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) in Hand des „Konzerns“ Salzwedel, da die Wobau hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt ist. Die Verwaltung bleibe an ihrem Platz. „Wir würden nie auf die Idee kommen, so was an Dritte zu verkaufen“, sagte Blümel.
Verkauf Vita-Anteile: Der Verkauf der Anteile am Seniorenzentrum Vita GmbH brächte der Stadt 2,57 Millionen Euro. Er sei aber wie der Verkauf des Bürgercenters eine Maßnahme, die lediglich vorbereitet werde. Die Haushaltslage entscheide darüber, ob ein Verkauf tatsächlich notwendig sei, so Blümel.
Martin Schulz, Fraktionschef Grüne/Bürgerbund, sah trotz der Erläuterungen Klärungsbedarf. „Können wir mit der Auflösung der Jeetze-Sanierung nicht warten, ob die Landesregierung wieder Fördermittel zahlt?“, fragte er.
„Nein können wir nicht“, lautete die Antwort Blümels. Das Konzept müsse als Gesamtpaket beschlossen werden. Ohne das Papier gebe es weder die dringend benötigte zweite Finanzhilfe vom Land in Höhe von drei Millionen Euro, noch einen genehmigten Haushalt 2016. „Es gibt keinen Plan B“, sagte die Bürgermeisterin. Und: Die Umsetzung des Liquiditätskonzeptes entscheide darüber, wie hart ein noch zu erarbeitendes Konsolidierungskonzept werde. Denn: „Mit dem aktuellen Konzept wird kein einziger Euro Schulden abgebaut.“
Unterstützung erhielt Blümel von Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel), Peter Fernitz (CDU) und Arne Beckmann (Salzwedel Land). Alle warnten vor den Folgen einer Steuererhöhung bei Zwangsverwaltung.
Vor Blümels Rede hatte der Ausschuss noch beschlossen, das Konzept zur Beratung in die Fraktionen zu geben, bevor Hauptausschuss und Stadtrat abstimmen. Hinterher war kaum noch Kritik vernehmbar. Für Erläuterungen in den Fraktionen hat Sabine Blümel vorsorglich ihre Hilfe angeboten.