Salzwedel l Hiobsbotschaft für die Anwohner am Südbockhorn und die Hansestadt Salzwedel. Wie Bürgermeisterin Sabine Blümel während der Sitzung des Finanzausschusses mitteilte, sind die Kosten für den Ausbau der innerstädtischen Durchfahrtsstraße weiter gestiegen – und zwar auf 2,065 Millionen Euro. Dies ist das Ergebnis der gerade beendeten Ausschreibung, bestätigte Bauamtsleiterin Martyna Hartwich die Aussagen der Stadtchefin.

Eigentlich sollte während der Sitzung die erste Lesung des Haushaltsplanes 2019 der Hansestadt im Mittelpunkt stehen. Mit ihrem Antrag, neue Straßenausbaumaßnahmen, für die Beiträge von Anliegern erhoben werden, zurückzustellen, rückte die Fraktion der Linken allerdings den Haushalt in den Hintergrund.

Anliegerbeiträge steigen

Mit dem nun vorliegenden Ausschreibungsergebnis steigen nämlich auch die Beiträge der Anlieger am Südbockhorn. Auf 779 000 Euro bezifferte Blümel den Anteil der Grundstücksbesitzer nun. Der städtische Anteil liege bei 516 000 Euro. Hinzu kommen die Fördermittel des Kreises.

Genau um diese Mittel drehte sich anschließend die Diskussion der Ausschussmitglieder. Würde der Ausbau verschoben, dann würden die Gelder von über 700 000 Euro nicht mehr fließen, war die einhellige Meinung. „Wenn jetzt nicht gebaut wird, dann wird der Südbockhorn auf unbestimmte Zeit nicht angefasst“, erklärte Norbert Hundt (SPD).

Härtefälle

Arne Beckmann (Salzwedel-Land) betonte, dass die Anlieger nun 40 Prozent der Kosten tragen müssten, „da gibt es sicher Härtefälle“. Er verstehe, dass sich die Anwohner ungerecht behandelt fühlen. Er gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung eine Regelung findet, die den Anliegeranteil bei Bauvorhaben gegenfinanziert. „Dann wird es eine Kann-Bestimmung geben“, glaubt Beckmann, so dass in Zukunft die Kommunen selbst entscheiden müssten, ob sie die Anwohner beteiligen oder nicht.

Dagegen wettete Norbert Hundt, der betonte dass dies mit der Landes-SPD nicht zu machen sei.

Der Antrag der Linken wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt. „Es geht nicht gegen den Bau der Straße“, warb Gabriele Gruner (Linke) zuvor noch für die Annahme.

Haushaltsplan 2019

Zuvor ging Sabine Blümel auf die Kennzahlen des Haushaltsplanes 2019 ein. Dabei musste sie sich zunächst gegen Vorwürfe von Einwohnern wehren. Torsten Weimert, Stadtratskandidat des Hanseatischen Bürgerbundes für Salzwedel, bemängelte, dass der Plan erst „so spät“ im Jahr zur Verfügung stehe. „Wo sind darin Ansätze, weniger Geld auszugeben?“, fragte er weiter.

Die Stadtchefin betonte, dass der Plan nun zuerst mit den Stadträten besprochen werde und dass es noch eine weitere Lesung im Finanzausschuss sowie später im Hauptausschuss und im Stadtrat geben werde. „Das ist ganz normal.“

Beim Thema höhere Ausgaben verwies Blümel insbesondere auf die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst: „Dagegen können wir uns nicht wehren“, stellte sie klar.

Insgesamt konstatierte Blümel für den Haushaltsplan 2019 ein Minus von 1,8 Millionen Euro, das nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden könne. Für nötige Investitionen sei zudem eine Kreditaufnahme in Höhe von fast einer Million Euro nötig.

Blümel warnte davor, dass die Stadt sehr schnell wieder in der Konsolidierung landen könnte.

Kämmerer Olaf Meining erläuterte das Zahlenwerk etwas ausführlicher. Beide warnten noch vor weiteren Unwägbarkeiten. Unter anderem stehe noch der Brandschutzbedarfsplan auf der Agenda. „Den finden sie im Haushalt so noch nicht“, erinnerte Blümel. Dienstberatungen mit den Feuerwehren sollen folgen.

Nun sind die Stadträte am Zug. Nach der ausführlichen Lektüre wird der Haushaltsplan weiter beraten.