Asylverfahren Das schwierige Feld der Abschiebungen
Von 22 organisierten Abschiebungen im Jahr 2018 im Altmarkkreis Salzwedel waren nur acht erfolgreich.
Salzwedel l Es ist eine fröhliche Runde im Garten der Familie Lahne in Salzwedel. Männer und Frauen aus Syrien, Afghanistan, Russland, Kasachstan, Moldawien und dem Iran sitzen zusammen. Auf dem Tisch steht jede Menge zu essen. Jeder hat etwas beigesteuert, ein typisches Gericht aus seinem Heimatland. Überwiegend wird deutsch gesprochen. Denn sie alle eint, dass sie den B2-Deutschkurs bei Christiane Lahne und Heidi Bollmann an der Kreis-Volkshochschule besucht haben.
Ob erfolgreich, ist an dem Abend noch unklar, aber die Deutschlehrerin im Ruhestand, hat ein gutes Gefühl, dass es ihre Schützlinge gepackt haben. Die Gesprächsrunde gibt ihr Recht, auch wenn Landsleute mitunter untereinander in ihre Muttersprache verfallen. Trotzdem können bei der Sommerparty, zu der sie Holger und Christiane Lahne eingeladen haben, alle auf Deutsch sehr gut eine Unterhaltung führen. Der Kurs ist die höchste Sprachqualifikation, die sie an der Salzwedeler Volkshochschule erreichen können.
Sie haben Pläne für ihre Zukunft in Deutschland, für die ihre Sprachkenntnisse eine gute Voraussetzung sind. Die Bandbreite geht von Zahnarzhelferin bis zur kaufmännischen Lehre. Mohammadsepehr Sadat, absolviert gerade in Stendal eine Ausbildung zum Physiotherapeuten und will später einmal Medizin studieren. Er ist schon länger in Salzwedel und spricht fast akzentfrei Deutsch. Nein, Afghanistan sei kein sicheres Land, um Leute dahin zurückzuschicken, meinen er und seine Schwester, die beide aus dem Iran stammen. Aber: „Wer sich hier nicht an die Regeln hält, sollte abgeschoben werden“, sagt Mohammad und erntet unterstützendes Nicken, anderer Partygäste.
Holger und Christiane Lahne haben fast jeden Tag mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden zu tun, helfen ihnen bei der Job- oder Wohnungssuche und vielen anderen alltäglichen Dingen. Dabei lernen sie die Migranten besser kennen, als sonst jemand. Und wie alle Deutschen auch, haben die Zugewanderten verschiedene Charaktere. Hinzu kommen die spezifischen Verhaltensweisen, die sie aus ihren Heimatländern gewohnt sind. „Es gibt die Pflichtbewussten und Ehrgeizigen genauso, wie die, die sich bitten lassen“, hat Christiane Lahne in ihrem Unterricht erlebt. Pünktlich zu sein, 45 Minuten Unterricht durchzuhalten, Hausaufgaben zu erledigen und sich anzustrengen, um die fremde Sprache zu lernen, falle vielen anfangs schwer. Und manche haben auch keine Lust, ignorieren bewusst oder unbewusst Normen und Werte.
Das seien jene, die andere, die für immer oder auch nur vorübergehend hier leben wollen, in Misskredit bringen. Trotzdem sind die beiden Salzwedeler der Meinung, dass alles dafür getan werden muss, denen, die bleiben wollen, sich Sprachkenntnisse aneignen und sich integrieren, dies ermöglicht wird. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels. Ein bisschen mehr Multi-Kulti schade unserer Gesellschaft nicht.
Er habe großes Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge. „Was hätten wir denn in ihrer Situation getan?“, fragt Holger Lahne. Nur bei einem kennen die beiden kein Pardon. „Wer kriminell wird, sollte zurück“, sagen sie unisono. Und auch für jene, die sich gar nicht integrieren wollen, sehen die beiden keine Zukunft in Deutschland. Denn damit würden beide Seiten nicht glücklich.
Sie wünschen sich weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, was den Aufenthaltsstatus, Wohnsitzauflagen, Anerkennung von im Heimatland absolvierten Studien oder Ausbildungen anbelangt.
2018 gab es im Altmarkkreis insgesamt 263 ausreisepflichtige Personen, 21 von ihnen haben die Bundesrepublik freiwillig verlassen. Zudem hat der Kreis 22 Abschiebungen organisiert, acht waren erfolgreich. In zehn Fällen wurden die Betroffenen nicht in ihrer Unterkunft angetroffen. Zwei sind zum Flughafen gebracht worden. „Dort zeigten sie sich jedoch renitent und flugunwillig, sodass die Maßnahme abgebrochen wurde“, erklärt Pressesprecherin Birgit Eurich.
In einem Fall spielten gesundheitliche Gründe eine Rolle. Neben der reiseunfähigen Person waren drei Familienmitglieder betroffen. Diese sollten unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Grundgesetzes aufgrund der Abschiebung nicht getrennt werden.
Ähnlich verhielt es sich bei einer vierköpfigen Familie, bei der die Abschiebung wegen eines Krankenhausaufenthaltes im Vorfeld storniert wurde.
Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Bislang sind drei Abschiebungen vollzogen worden. In sechs weiteren Fällen scheiterten sie an Abwesenheit oder Unwilligkeit auf dem Flughafen und daraus resultierenden Sicherheitsrisiken. Auch fehlende Identitiätspapiere können ein Grund sein, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.
Im vergangenen Jahr sind 102 Flüchtlinge in den Altmarkkreis gekommen. Anders als 2015, als überwiegend Syrer, Afghanen, Eritreer und Somalis Zuflucht suchten, sind es jetzt vermehrt Menschen aus der russischen Förderation, aus Armenien, afrikanischen Staaten, der Türkei und dem Iran. Viele von ihnen verfügen über eine so genannte Duldung, was bedeutet, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Dann ist oft ein anderer EU-Staat, in dem sie zuerst angekommen sind, für das Asylverfahren zuständig. Dass sie dahin ausreisen sollen, stoße auf viel Unverständnis und Widerwillen.
Die Betreuung der verbliebenen anerkannten Flüchtlinge und Schutzberechtigten stelle die Ausländerbehörde des Kreises vor neue Herausforderungen. Viele würden keine eigene Bleibe finden und bleiben in den Unterkünften oder den vom Kreis angemieteten Wohnungen. Diese Flüchtlinge nehmen die Betreuung der Sozialarbeiter in Anspruch, so dass die Kapazitäten erhöht werden mussten. Ohne eigene Wohnung gestalte sich die Integration in die Gesellschaft und der Start in ein eigenverantwortliches Leben schwieriger, haben die Mitarbeiter festgestellt
Viele Migranten zieht es in die Großstädte oder deren Umfeld. Da es aber seit drei Jahren die Wohnsitzauflage gibt, können sie nicht einfach wegziehen. Die Bearbeitung der Anträge ziehe einen hohen Aufwand nach sich.
