Hoffnung in den Stadtrat

Salzwedel l Noch ist auf Landesebene nicht klar, wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen verfahren wird. Auch wenn die Signale aus der Politik auf eine Abschaffung hindeuten, sind die Anwohner des Südbockhorns noch in Alarmbereitschaft und setzen Hoffnungen in die Stadtratssitzung heute Abend (11. Dezember). Anlieger Ingo Drechsel hat mit seinen Mitstreitern 3000 Unterschriften für Volksinitiative „Faire Straße“ gesammelt. Insgesamt haben 30.000 Sachsen-Anhalter auf Initiative der Freien Wähler Sachsen-Anhalt unterzeichnet.

„Ich freue mich, dass wir einen Teil dazu beigetragen haben und danke allen Bürgern, die erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Dechsel auf Anfrage. Mit der Initiative sei viel erreicht worden. Dennoch müsse weiter Druck aufgebaut werden. Und das soll heute vor der Sitzung im Kulturhaus mit einer Protestaktion in die Tat umgesetzt werden.

Das Thema wird heute Abend auf Antrag der AfD-Fraktion ein Punkt auf der Tagesordnung sein. Gefordert wird eine Aussetzung von Baumaßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 für die Straßenausbeiträge fällig werden. Zumindest so lange, bis eine neue Gesetzgebung dazu vorliegt. Das würde schon einmal „einige Bürger glücklich machen und ein Zeichen setzen“, schätzt Drechsel ein.

Allerdings hatte Bürgermeisterin Sabine Blümel in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung bereits erklärt, dass keine derartigen Projekte in den kommenden zwei Jahren anstehen.

Auch die Freie Fraktion sieht im Erheben der Beiträge „Gerechtigskeitsbrüche“, weil fast alle Bundesländer diese Abgaben abgeschafft haben. Ausgerechnet in den ärmsten Bundesländern mit den ärmsten Landkreisen und Gemeinden würden von den Anliegern diese Beiträge noch gefordert.

Nachdem das Aus für die Abgabe inzwischen auch für Sachsen-Anhalt konkret diskutiert werde, liege die Forderung nahe, dass sich das Land dazu bekenne und die finanzielle Kompensation für die Kommunen übernehme. Anderenfalls wäre der Verzicht für die Gemeinden finanziell nicht tragbar, heißt es in einem Antrag der Fraktion.