Ausbaubeiträge SPD für Entlastung der Bürger
Das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gegenwärtig in aller Munde. Auch beim Salzwedeler Ortsverein der SPD.
Salzwedel l Einige Bundesländer haben es bereits vorgemacht. Nun möchte auch die SPD-Landtagsfraktion, dass das Vorhaben auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird. Wie das gelingen könnte, welche Hürden noch zu nehmen seien, darüber wollten die Genossen des SPD-Ortsverbandes mit Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, diskutieren. Doch sie blieben weitgehend unter sich. Nicht einmal ein Dutzend Interessenten hatten Mittwochabend den Weg ins Restaurant Einar Krause gefunden.
Norbert Hundt hatte eingangs betont, dass es sich um ein interessantes Thema handele. Es sei vor allem für Stadträte wichtig, die schließlich über die Modernisierung von Straßen entscheiden müssten. „Aus unserer Sicht kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allerdings nur funktionieren, wenn die Kosten nicht an der Stadt hängen bleiben.“
Dies sah auch Rüdiger Erben so. „Einnahmeausfälle der Kommunen müssen ausgeglichen werden.“ Er bezog sich dabei auf das Konnexitätsprinzip. Danach müssen Länder, wenn sie Aufgaben auf die Kommunen übertragen und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, für einen finanziellen Ausgleich sorgen. „Die Summe, über die wir reden, ist nicht so groß“, sagte Erben. So habe beispielsweise Salzwedel in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils rund eine halbe Million Euro an Beiträgen eingenommen. Wahrscheinlich, weil über mehrere Jahre hinweg Baumaßnahmen nicht abgerechnet wurden, vermutete Erben. „Das ist so“, sagte Hundt.
Zur Finanzierung des Vorhabens, das im Land etwa 20 Millionen Euro kosten würde, stellte Erben eine erhöhte Investitionspauschale für die Kommunen in Aussicht. Bei einem Landeshaushalt mit einem Umfang von 11,5 Milliarden Euro müsste dies zu schaffen sein. Die Investitionspauschale müsste allerdings zweckgebunden sein, sonst würde das „Geld an anderer Stelle verballert“.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das gelte aber nicht für die Ersterschließung von Straßen in Neubaugebieten, stelle für die Bürger eine Entlastung dar. Allerdings müsse klar sein, dass diejenigen, die bereits bezahlt haben, ihr Geld nicht wieder zurückbekämen, sagte Erben. Erhard Prehm machte in der Diskussion deutlich, dass bei der Modernisierung von Straßen der Stadtrat künftig nachvollziehbare Prioritäten setzen müsse, damit niemand zu kurz komme.