Bahnhofs-WC Genaue Abrechnung wird gefordert
Der geplante Zuschuss der Stadt für den Betrieb der öffentlichen Toilette im Salzwedeler Bahnhof sorgt weiter für Diskussionen.
Salzwedel l Einigkeit sieht anders aus: Die sechs Fraktionen des Salzwedeler Stadtrates beschäftigen sich dieser Tage noch einmal genauer mit der Beschlussvorlage über einen Zuschuss der Hansestadt für den Betrieb der öffentlichen Toilette im Bahnhofsgebäude. Die Verwaltung hatte dem privaten Besitzer Christian Schulz zugesichert, sich an den Kosten zu beteiligen. Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte daraufhin im Hauptausschuss auf Nachfrage von Sascha Gille (Freie Fraktion) erklärt, dass Schulz ohne Zuschuss der Stadt erst gar keine öffentliche Toilette gebaut hätte. Recherchen der Volksstimme widerlegten diese Aussage jedoch.
„Grundsätzlich stehen wir natürlich zu dieser öffentlichen Toilette. Jedoch sollte nochmal genau geprüft werden, wie hoch die Reinigungs- und Betriebskosten wirklich sind“, sagte Norbert Hundt, Vorsitzender der Fraktion SPD/Für Salzwedel. Seine Fraktion werde sich vor dem Stadtrat noch einmal eingehend mit diesem Thema auseinandersetzen.
Keinen Grund zur Diskussion sieht hingegen Wolfgang Kappler. Schließlich habe man sich bereits vor anderthalb Jahren dafür ausgesprochen, Christian Schulz finanziell zu unterstützen. „Generell sind wir für die Toilette. Bei der Fraktionssitzung werden wir die Bürgermeisterin aber nochmal zu den Rahmenbedingungen befragen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Salzwedel Land. Auch die CDU-Fraktion werde „nochmal darüber sprechen“, wie deren Chef Peter Fernitz am Mittwoch berichtete.
Kritik an der Höhe des Zuschusses übt Nils Krümmel (Freie Fraktion). „1363 Euro monatlich sind unserer Ansicht nach viel zu viel. Schließlich hat der Bahnhofsbesitzer ja schon Fördermittel für den Toilettenbau bekommen. Mit 200 oder 300 Euro pro Monat würden wir ohne weiteres mitgehen“, sagte Nils Krümmel.
Eine monatliche Abrechnung der tatsächlichen Betriebskosten brachte Ute Brunsch (Die Linke) im Gespräch mit der Volksstimme ins Spiel. „Es sollte zudem auch geklärt werden, was mit den 50 Cent Benutzungsentgelt passiert. Die sollten dann von den Betriebskosten abgezogen werden“, so Ute Brunsch. Ihre Fraktion wolle den Zuschuss nicht verhindern, „aber die Kosten sind schon sehr hoch.“
Für die Fraktion Grüne/Bürgerbund ist die Angelegenheit ein gutes Beispiel dafür, „dass man nur das erfährt, was man erfahren soll“, wie es deren Vorsitzender Martin Schulz ausdrückte. Einen monatlichen Pauschalbetrag hält er für gut, allerdings habe man als Stadt die Möglichkeit mit dem Bahnhofsbesitzer über Vertragsdetails zu verhandeln. „Wir würden uns beispielsweise ein längere Öffnungszeit bis 20 oder sogar 21 Uhr wünschen. Ich bin einigermaßen verwirrt über die widersprüchlichen Aussagen während der Ausschusssitzungen“, fasste Martin Schulz zusammen.
Die Volksstimme wollte von der Stadtverwaltung am Mittwoch wissen:
1. Ist seitens der Stadtverwaltung geprüft worden, ob Christian Schulz eine öffentliche Toilette vorhalten muss, um Fördermittel zu bekommen?
2. Ist von vornherein vereinbart worden, dass die Stadt die kompletten Betriebskosten für das WC übernimmt?
3. Wird Christian Schulz der Verwaltung eine monatliche Abrechnung über die tatsächlichen Betriebskosten vorlegen?
4. Was passiert mit den Einnahmen der Toilettennutzung? Werden diese von den Betriebskosten abgezogen?
„Wir sind in der Phase der Beschlussfassung. Die Vertragsdetails werden entsprechend des Stadtratsauftrages geregelt“, lautete die Antwort.
