Jährliche Abrechnung wird vorgelegt

Salzwedel l Rund 16 350 Euro wird die Hansestadt Salzwedel jährlich an Bahnhofsbesitzer Christian Schulz für den Betrieb der öffentlichen Toilette überweisen. Dafür hat sich der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich entschieden. Vorausgegangen waren mehrere Redebeiträge der Fraktionen. Aber auch Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte Neuigkeiten bezüglich des Vertragsentwurfs zu berichten.

„Wir haben nochmal mit dem Betreiber gesprochen. Er wird jedes Jahr einen Nachweis über die tatsächlichen Ausgaben für den Betrieb der Toilette vorlegen. Den überzahlten Betrag wird er an uns zurückzahlen oder er wird schon aufs nächste Jahr angerechnet“, sagte das Stadtoberhaupt.

Damit reagierte die Verwaltung auf die Forderung von Ute Brunsch (Die Linke). Sie hatte in der vergangenen Woche in einem Bericht der Volksstimme gefordert, eine Betriebskostenabrechnung des Bahnhofsbesitzers zu verlangen. Dementsprechend zufrieden zeigte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken am Mittwoch. „Wir haben uns nochmal erkundigt, wie es sich mit öffentlichen Toiletten verhält. Sie müssen drei Mal am Tag gereinigt werden. Wir freuen uns darüber, dass es nun eine jährliche Abrechnung der Betriebskosten geben wird und werden für den Zuschuss stimmen.“

Arne Beckmann (Salzwedel Land) pflichtete ihr bei. Man habe die Investitionsabsicht von Christian Schulz von Anfang an unterstützt. „Wir haben jetzt die Chance, Busreisenden, die die Stadt besuchen, eine vernünftige öffentliche Toilette zu bieten. Es handelt sich auch nicht um einen opulenten Betrag. Unter 25 000 Euro für den Betrieb einer Toilette ist meiner Meinung nach verhältnismäßig günstig“, so Arne Beckmann.

Peter Fernitz übte Kritik an den Berichten der Volksstimme. „Eine subjektive Wahrheit ist keine öffentliche Wahrheit“, sagte er. Er selbst habe den Fördermittelbescheid eingesehen. Dort sei die Notwendigkeit einer Toilette mit keiner Silbe erwähnt.

Dem widersprach Sabine Blümel allerdings. „Das ist nicht ganz richtig, Herr Fernitz. Der Investor hat uns vorher gefragt, ob wir eine öffentliche Toilette im Bahnhof haben möchten. Daraufhin hat er sie in den Fördermittelantrag reingenommen. Jetzt muss er sie also auch betreiben“, entgegnete die Bürgermeisterin.

Sie klärte die Stadträte außerdem nochmals darüber auf, dass der Zuschuss für den Betrieb des ehemaligen Toilettenhäuschens am Bahnhof deutlich teurer gewesen sei: „Wir haben da mehr als 17 000 Euro pro Jahr bezahlt. Und hinzu kommen noch die Ausgaben für das Entfernen von Schmierereien oder Reparaturen.“

Letztendlich stimmten 21 Stadträte für den Zuschuss an den Bahnhofsbesitzer, 6 waren dagegen.