Beschluss zur Erweiterung der Anlage auf 26 000 Tiere als Empfehlung

Bauausschuss sagt Ja zu Puten

Von Helga Räßler

Mit vier Ja- und drei Gegenstimmen empfiehlt der Arendseer Bauausschuss dem Stadtrat die Befürwortung der Erweiterung der Putenanlage in Vissum. Es sei eine Gratwanderung zwischen einer Entscheidung auf rechtlicher Grundlage und der persönlichen Haltung zur Massentierhaltung, erklärte Bauamtsleiter Gert Reckling.

Arendsee l "Ich gebe meine Zustimmung nicht zur Erweiterung der Putenanlage zur Eierproduktion in Vissum", erklärte Stadtrat Uwe Walter (SPD) aus Arendsee am Dienstagabend während der öffentlichen Debatte in der Sitzung des Bauausschusses in Arendsee. "Ich bin gegen diese Anlage, weil die Massentierhaltung und Aufstockung von jetzt schon 14 000 auf dann 26 000 Tiere nicht in das touristische Entwicklungskonzept der Region passt", betonte er.

Dieser Meinung schloss sich sein Ratskollege Bernd Jagodzinski aus Binde (Die Linke) an. Es gebe schon genug Massentierhaltung mit der Schweinemastanlage, Puten- und Rinderzuchtbetrieb in Binde. Er befürchte bei einer Genehmigung des Vorhabens, dass auch der Binder Betreiber nachziehe.

Hans-Georg Kempcke aus Kleinau (Arendsee Land) räumte ein, ebenfalls eigentlich gegen die Massentierhaltung zu sein, aber an- gesichts des geltenden BIMSch-(Bundesemissionsschutz)-Verfahrens keine echte Rechtsbasis für eine Verweigerung der Zustimmung zu sehen. "Was können wir schon dagegen vorbringen?"

"Wenn es keine Alternative gibt, brauchen wir hier nicht sitzen und diskutieren, geschweige denn entscheiden", monierte Uwe Walter.

"Wenn wir das Einvernehmen der Gemeinde verweigern, müssen wir eine stichhaltige Begründung liefern", machte Ausschussvorsitzender Bürgermeister Norman Klebe deutlich. Das bestätigte Vizebauamtsleiterin Monika Leue.

Der Vissumer Ortschaftsrat habe dem Projekt bereits zugestimmt. Auflagen zum Brandschutz seien vom Investor zu erfüllen und die Bedingung, die bestehende Freifläche zwischen den Stallanlagen nicht zu bebauen, sondern zu begrünen. "Es handelt sich nicht um eine Mast- , sondern eine Anlage zur Eierproduktion", verdeutlichte Monika Leue. Die Beschäftigtenzahl solle von derzeit sechs auf neun erhöht werden.

Bauamtsleiter Gert Reckling merkte an, dass er die Bedenken der Ausschussmitglieder verstehe. Es sei eine Gratwanderung zwischen der Entscheidung auf Basis der herrschenden Rechtsgrundlage und der persönlichen Haltung.

Mit vier Ja- und drei Gegenstimmen erfolgte die Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder an den Stadtrat, der nun das letzte Wort hat.