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Breitband Förderkonstrukt könnte einstürzen

Zwischen Landesregierung und Zweckverband Breitband Altmark wird nach einer Lösung für den beklagten Förderbescheid gesucht.

Von Antje Mewes 27.10.2017, 14:26

Salzwedel l Die Klage des Zweckverbandes Breitband Altmark (ZBA) gegen den Förderbescheid des Landes in Höhe von 23 Millionen Euro hat für Aufsehen gesorgt. Sollte es bei den gestellten Bedingungen bleiben, dass der Zweckverband nur dort tätig werden darf, wo Haushalte noch nicht mit mindestens 30 MBit versorgt sind, wäre das betriebswirtschaftliche Konzept des ZBA konterkariert, das auf eine Markterkundung aus 2016 abstellt.

Nach einem Krisengespräch am Dienstag im Wirtschaftsministerium hat Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU) politische Hebel in Bewegung gesetzt. „Ich habe sofort mit den Landtagsabgeordneten des Altmarkkreises gesprochen“, so Ziche. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe ihm versichert, „dass in einigen Tagen eine Lösung gefunden wird“.Der Zweckverband wollte eigentlich schon im September mit der Erschließung beginnen. Es ist extra Personal dafür eingestellt worden.

Was den Landrat besonders frustriert: „In dem Gespräch ist von Seiten des Ministeriums ganz viel über Probleme gesprochen worden, aber es wurden keine Lösungen aufgezeigt.“ Die Förderbescheide würden nicht in sechs Monaten erstellt, sondern brauchten 12 oder 18 Monate. Auflagen der EU-Förderung, die im aktuellen Bescheid enthalten sind, sorgen für das betriebswirtschaftliche Desaster. Werde kein Weg gefunden sie zu umgehen, müsse komplett neu gerechnet und neue Anträge gestellt werden. „Und alles beginnt von vorn“, schimpft Ziche und ergänzt: „Was in Niedersachsen und in anderen Ländern geht, geht in Sachsen-Anhalt nicht. Kein Wunder, dass wir überall die rote Laterne haben.“

Zudem ärgert sich der Landrat, dass der „Februar-Kompromiss“ aufgekündigt wurde. Dabei ging es darum, dass der ZBA alle Orte unter 2000 Einwohnern erschließt. Digitalisierungs-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätigt, dass es diesen Kompromiss gab, aber: „Das Wirtschaftsministerium hat zu keinem Zeitpunkt Förderzusagen für Gebiete gemacht, die bereits erschlossen wurden.“

Dass das Ministerium in erster Linie auf einen privatwirtschaftlichen Ausbau setzt und damit die Interessen privater Internet-Anbieter, wie der Telekom, unterstützt, bestreitet Ministeriumssprecher Matthias Stoffregen. Das Ministerium stehe ganz klar zum zügigen dualen Ausbau der Breitbandversorgung sowohl über private Unternehmen als auch über den Zweckverband. Stoffregen: „Denn wir sind davon überzeugt, dass nur so der flächendeckende Ausbau gelingt.“

Es steht zu befürchten, dass unter den jetzigen Bedingungen der Bund seine Förderzusage zurückzieht. Damit könnte das gesamte Förderkonstrukt, das darauf abzielt, auch jene Gebiete zu erschließen, an denen Privatunternehmen kein Interesse haben, einstürzen.

Auf Anfrage der Voksstimme dazu erklärt Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD): „Natürlich kann niemand Interesse daran haben, dass der Bund seine Förderung reduziert. Ich bin aber optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl den Interessen des Zweckverbandes als auch der Menschen in der Altmark Rechnung trägt.“