Breitband Verwaltung will nicht in Zweckverband
Eine hitzige Diskussion gab es im Salzwedeler Finanzausschuss. Noch existieren weiße Flecken, die nicht mit Breitbandinternet versorgt sind.
Salzwedel l „Ich kann einen Beitritt zum ZBA zum jetzigen Zeitpunkt nicht emfehlen“: Das sagte Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel während der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Die Fraktion SPD und Für Salzwedel hatte den ZBA-Beitritt bereits im September beantragt. Zwei Monate später hatte er es nun auf die Tagesordnung geschafft.
„Ich bin ein Verfechter des ZBA und würde dem Antrag auch gern zustimmen. Aber zuvor würde ich empfehlen, noch einmal einen ZBA-Vertreter einzuladen, um offene Fragen zu diskutieren“, schlug Gabriele Gruner (Die Linke) vor. Dem stimmten Reinhold Butze (CDU) und Ingrid Schwertz (Die Linke) zu. „Nach aktuellem Stand würde ich nicht zustimmen. Wir müssen erst noch mehr Informationen einholen“, sagte Reinhold Butze, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Informationen hatte die Stadtverwaltung für die Ausschuss-Mitglieder auf drei Seiten zusammengefasst (siehe Artikel unten). „Wir haben nichts davon, denn die Telekom hat 2015 erklärt, dass sie in 36 Ortsteilen ausbauen wird“, erklärte Sabine Blümel dazu. Peter Fernitz (CDU) konnte dieses Argument nicht verstehen. „Vor drei Jahren haben Sie sich noch vehement für den ZBA-Beitritt ausgesprochen. Damals war noch gar keine Rede von den Fördermitteln, die der ZBA jetzt bekommt“, sagte er. Die von der Telekom eingesetzte Vectoring-Technik sei schon jetzt veraltet.
Dem stimmte das Stadtoberhaupt zwar zu, sprach allerdings von einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko für die Hansestadt. „Ich gehe lieber ein Risiko für die Zukunft der Region und der jungen Menschen ein, als in die ruinöse Vergangenheit zu investieren“, konterte Norbert Hundt (SPD). „Hier wird ein Horrorszenario aufgebaut“, pflichtete ihm Peter Fernitz bei. Man müsse darüber diskutieren, was die Bürger und die Unternehmen brauchen. „50 Mbit sind unterirdisch“, schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Das musste auch Sabine Blümel einräumen, wies allerdings darauf hin, dass durch den Telekomausbau aus ihrer Sicht kein Marktversagen vorliege. „Wir dürfen rein rechtlich also gar nicht beitreten“, sagte sie. Da gebe es sicherlich Möglichkeiten, zumal der ZBA gerade erst in einem derartigen Fördermittelstreit gewonnen habe, konterten Norbert Hundt und Peter Fernitz.
Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) sah indes keinen Grund mehr, dem ZBA beizutreten. „In den Ortsteilen ist viel passiert. Vor drei Jahren hätten wir eine Anschlussquote von 85 Prozent gehabt. Ich habe jetzt 75 Mbit/s bei mir in Brietz. Das ist völlig ausreichend“, sagte er, räumte aber ein, dass in den Ortsteilen auch weiße Flecken bleiben würden.
„Was geschieht denn mit den Ortsteilen, die nicht von der Telekom ausgebaut werden?“, wollte Gabriele Gruner wissen. Schweigen im Raum. Die werden wohl kein schnelles Internet bekommen, lautete der allgemeine Tenor.
„Wir sind in unserer Fraktion Verfechter des Breitband-Ausbaus. Aber wir sehen keinen Grund, in eine Schuldnergemeinschaft einzutreten“, erklärte Martin Schulz (Grüne/Bürgerbund). Er selbst sei beruflich Planer von Glasfasernetzen und habe errechnet, dass sich das Vorhaben des ZBA nicht refinanzieren lasse. „Wir sollten nach einer Alternative suchen. Da könnte ich meine Hilfe anbieten“, sagte er.
Der Finanzausschuss versagte dem Antrag mit zwei Ja-Stimmen (Norbert Hundt, Norbert Block) und zahlreichen Enthaltungen seine Zustimmung.
