Die geplanten Demonstrationen, Mahnwachen und Friedensgebete am Freitag, 24. Januar

Überblick über die beim Ordnungsamt des Altmarkkreises angemeldete Demonstrationen und Mahnwachen (Stand: 20. Januar) anlässlich der AfD-Veranstaltung im Salzwedeler Kulturhaus am Freitag, 24. Januar:

1. Demonstrationszug angemeldet vom Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel. Die Auftaktkundgebung beginnt um 15.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Anschließend Demonstrationszug durch die Innenstadt zur geplanten Abschlusskundgebung auf dem unbefestigten Parkplatz neben dem Wasserturm gegenüber vom Kulturhaus (bis 18.30 Uhr). Vom Anmelder geschätzte Teilnehmerzahl: 300 bis 500 Personen.

2. Mahnwache des Naturerbevereins Vissum zwischen 17 und 20 Uhr an der Straße Vor dem Neuperver Tor in Höhe der Bibliothek. Geschätzte Teilnehmerzahl: 50 bis 100 Personen.

3. Mahnwache des Aktionsbündnisses Solidarisches Salzwedel zwischen 17 und 21 Uhr auf der Parkfläche vor dem Wasserturm (siehe 1.). Geschätzte Teilnehmerzahl: 50 bis 100 Personen.

4. Mahnwache der Flüchtlingshilfe der Diakonie an der Kreuzung Chüdenstraße/Altperverstraße zwischen 16 und 21 Uhr. Geschätzte Teilnehmerzahl: 30 bis 50 Personen.

5. Mahnwache des Ortsverbandes Die Linke auf dem Gehweg Vor dem Neuperver Tor 52/54 (Zufahrt zum Penny-Markt) zwischen 16.45 und 21 Uhr. Geschätzte Teilnehmerzahl: 20 Personen.

6. Fahrrad-Benefiz-Demonstration (siehe Meldung auf Seite 17) von Bündnis90/Die Grünen, ab Gehweg Schillerstraße vor dem Gelände der Salus gGmbH von 17 bis 21 Uhr. Die Fahrradroute: Vor dem Neuperver Tor, Altperverstraße, Chüdenstraße, Große St.-Ilsenstraße und Neuperverstraße wird mit Begleitung von Polizeiwagen abgesichert. Geschätzte Teilnehmerzahl: 50 Personen.

Auch in den Sozialen Medien auf Facebook und Twitter wird unter #saw2401 über das angekündigte Demonstrationsgeschehen am Freitag, 24. Januar, in Salzwedel bereits berichtet und diskutiert.

Am Abend des 24. Januar lädt die Kirchengemeinde St. Marien zu einer Orgelandacht mit Friedensgebet unter dem Titel „Suchet der Stadt Bestes“ in die Marienkirche ein. Ab 19 Uhr soll dort allen interessierten Besuchern Raum für Orgelmusik sowie gemeinsames Singen und Beten um Frieden und Versöhnung gegeben werden. Die Andacht wird etwa 45 Minuten dauern. Es wird warme Kleidung empfohlen.

Salzwedel l Ziemlich schnell nachdem bekannt wurde, dass die umstrittenen Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz als Gastredner beim Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion im Salzwedeler Kulturhaus auftreten sollen, regte sich Protest. Inzwischen sind sechs Versammlungen, wie es Amtsdeutsch heißt, beim Altmarkkreis als zuständiger Behörde für Freitag angemeldet (siehe Infokasten). Nach Schätzungen der Veranstalter werden knapp 800 Teilnehmer erwartet. „Aber es können auch deutlich mehr oder weniger sein, das ist im Vorfeld schwer abzuschätzen“, sagte gestern Ordnungsdezernent Hans Thiele in einer Pressekonferenz. Aber die genannten Zahlen seien nicht unrealistisch. Eins steht bereits fest: Rund um das Kulturhaus wird an dem Nachmittag und Abend verkehrstechnisch „nichts mehr gehen“. „Wir empfehlen Unbeteiligten den Bereich zu meiden“, empfahl Thiele. Es sei mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.

Da die Stadt als Eigentümerin des Kulturhausvorplatzes den Zutritt für die Demonstrationen verweigert, werden die Mahnwachen, die für das direkte Umfeld des Kulturhauses angemeldet sind, auf die unbefestigte Fläche neben dem gegenüberliegenden Wasserturm verlegt. Momentan wird von 100 Personen ausgegangen. Allerdings kann sich die Zahl um die Beteiligten des Demo-Zuges, der 15.30 Uhr am Bahnhof startet, erhöhen, schätzt Thiele ein.

Feuertaufe für Inspektion

Für die seit 13 Monaten bestehende Polizeiinspektion (PI) Stendal wird der 24. Januar 2020 die Feuertaufe. „Es ist unser erster größerer Einsatz“, sagte Direktor Andreas Krautwald. Er wird ihn leiten. Mehrere hundert Polizisten werden dann in Salzwedel sein. Die genaue Zahl wollte er aus taktischen Gründen nicht nennen. „Wir haben um Unterstützung aus einem benachbarten Bundesland gebeten“, so der PI-Chef. Die Bereitschaftspolizei Magdeburg soll für das weitere Umfeld zuständig sein. Die Kräfte der PI, zu der das Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel gehört, sind direkt am Brennpunkt. Ziel ist, eine Sperrlinie zwischen den Demonstranten und den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu errichten. Schwierigkeiten sieht Kautwald für die Polizisten darin, die Protestler von den AfD-Anhängern und Interessenten am Bürgerdialog zu unterscheiden.

Er hoffe, dass sich alle an ihre Zusage halten, friedlich zu agieren. Es sei ja im Interesse aller, ihre Demos und Versammlungen wie geplant durchzuziehen. Trotzdem rechnet er damit, dass es Versuche geben wird, AfD-Politiker und weitere Personen daran zu hindern, das Kulturhaus zu betreten. Das zeigten Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen.

Linksextremismus als Thema

Höcke und Kalbitz wollen „linksextremistische Gewalt“ thematisieren. In einer AfD-Einladungsbroschüre zum Dialog heißt es unter anderem, dass im autonomen Zentrum in Salzwedel „nachweislich die G20 Krawalle 2017 mitvorbereitet wurden ...“

Allerdings unterscheiden sich das linke und das rechte Spektrum bei ermittelter extremistischer Gewalt im Gebiet des Salzwedeler Polizeireviers kaum, erklärte Krautwald auf Anfrage der Volksstimme. 2019 gab es fünf linksextremistische Gewalttaten und drei rechtsextremistische. 2018 war es umgekehrt. Da wurden den Linken zwei und den Rechten sechs Taten nachgewiesen.

Rechte vorn

Bei Propaganda und der sogenannten übrigen politisch motivierten Kriminalität liegen die Rechten mit 55 Straftaten weit vor den Linken mit 24, wie die Statistik für 2019 ausweist. 2018 war der Trend ähnlich, mit 25 links und 36 rechts motivierten Fällen.

Darüber, dass im autonomen Zentrum die G 20 Krawalle mit vorbereitet wurden, liegen der Polizei keine Informationen vor.