Ein klares Nein zum Fracking

Salzwedel l Die unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking mit umwelttoxischen Substanzen wird verboten, wenige Probebohrungen sollen mit Zustimmung der jeweiligen Bundesländer erlaubt sein, lautet, stark zusammengefasst, der im Bundestag beschlossene Kompromiss.

Von der Regierungskoalition werde das Gesetzesvorhaben als Fracking-Verbot deklariert. Christfried Lenz von Bürgerinitiative (BI) „Kein CO2-Endlager“ rät, ins Kleingedruckte zu schauen. Die dort enthaltenen Definitionsunterschiede hinsichtlich der Lagerstätten seien bei Fachleuten umstritten und für Laien verwirrend. Lenz: „Somit sollten wir die Politiker, die uns versichern, dass mit diesem Gesetz Fracking in Deutschland keine Zukunft hat, beim Wort nehmen und genauestens darauf achten, dass ihre Worte wahr werden. Aus seiner und Sicht der BI „ist es unverantwortlich und dumm, dem Auslaufmodell ‚fossile Energieerzeugung‘ mit riesigen Investitionen in die Fracking-Technik das Leben zu verlängern“. Stattdessen sollte mit diesen Mitteln die Energiewende beschleunigt werden.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Höppner, sieht das Ganze als „Mogelpackung, um über das Schlupfloch der sogenannten Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen Fracking in den Bundesländern insgesamt durch eine Hintertür zu ermöglichen“. Fracking sei eine unbeherrschbare Risikotechnik mit erheblichen Umweltschädigungspotenzial, das gerade in der Altmark die Gefahr einer massiven Grundwasserverseuchung mit sich bringe.

„So bleibt nur zu hoffen, dass die Landesregierung sich für eine generelle Untersagung des Frackings einsetzen wird“, erklärt er. Die Linke werde weiterhin konsequent für ein generelles Verbot von Fracking eintreten und wolle dies auch im Landtag deutlich machen.

Damit liegt er genau auf einer Wellenlänge mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking. „Wir Grüne wollen keine Erdgasvorkommen neu aufschließen und lehnen Fracking in konventionellen und unkonventionellen Gesteinsformationen ab“, sagt sie. Frederking: „Das überfallartig während der Europameisterschaft in den Bundestag eingebrachte Fracking-Ermöglichungsgesetz ist ein Hohn, auch wenn Schiefergasfracking verboten werden soll.“

Die Grünen wollten sich weiterhin konsequent für den Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzen und so schnell wie möglich aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertige nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen, so Frederking.

Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Harms habe die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens den jetzt beschlossenen „gesetzlichen Freiraum erzeugt“. In Sachsen-Anhalt sage der Koalitionsvertrag mehrfach nein, zum unkonventionellen Fracking und zum Anwenden der Technologie in möglichen neuen Erdgaslagerstätten.

Sein Fraktionskollege Carsten Borchert (CDU) verweist ebenfalls darauf und dass sich auch die Vorgänger-Landesregierung bereits 2012 gegen das unkonventionelle Fracking ausgesprochen habe.

„Jetzt wollen sie uns wieder den Schwarzen Peter zuschieben“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Barth zu der Möglichkeit, mit Zustimmung der Landesregierungen Probebohrungen vornehmen zu können. Er wolle jetzt den Gesetzestext prüfen, um zu sehen wie die Landesregierung weiter vorgehen soll. „Wir waren von jeher dagegen und werden das jetzt nicht aufweichen“, versprach er. Die Altmärker hätten sich eindeutig gegen Fracking positioniert. Das werde er weiterhin unterstützen.