Stadtrat sagt Nein zum Zweckverband

Salzwedel l Der Salzwedeler Stadtrat ist mehrheitlich gegen den bedingungslosen Beitritt der Hansestadt zum ZBA. Während der Sitzung am Mittwochabend im Foyer des Kulturhauses gab es eine hitzige Diskussion über das Für und Wider des ZBA-Beitritts. Arne Beckmann (Salzwedel Land) stellte den Antrag, den Beschluss darüber von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir haben bislang keine Kenntnisse über die finanzielle Situation des ZBA. Die bisherigen Ausbaugebiete beinhalten weder Salzwedel noch Stendal“, sagte Beckmann.

Bürgermeisterin Sabine Blümel pflichtete ihm bei: „In den kommenden Jahren haben wir nichts davon, wenn wir dem ZBA beitreten. Die Wirtschaftlichkeitslücke wird vom Land mit 90 Prozent gefördert. Wir bauen nicht selbst und zahlen zehn Prozent, wenn ein privater Investor die Erschließung und den Betrieb nicht wirtschaftlich darstellen kann“, stellte das Stadtoberhaupt eine Alternative vor. Damit wolle man denen helfen, die nach den bisherigen Plänen nichts bekommen. Das seien Groß Chüden, Klein Chüden und Ritze sowie die Gewerbegebiete und die Schulen.

Nach kurzer Diskussion über die Geschäftsordnung wurde der Absetzungsantrag der Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Ute Brunsch (Die Linke) beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Dieser Antrag fand breite Zustimmung.

In der Folge waren es vor allem die Mitglieder von CDU und SPD/Für Salzwedel, die sich vehement für einen ZBA-Beitritt stark machten. „Wir haben mit der Telekom auf ein totes Pferd gesetzt. Ich appelliere an alle Stadträte, an die Zukunft unserer Stadt zu denken“, erklärte Peter Fernitz (CDU). Holger Lahne (SPD/Für Salzwedel) sprang ihm zur Seite. Er könne zwar Sabine Blümels Verhalten verstehen. Schließlich habe sie die Finanzen der Hansestadt im Blick. „Aber die Unternehmen beschweren sich über den Telekom-Ausbau mit der Vectoring-Technologie“, so Holger Lahne.

Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel) merkte an, dass Bandbreiten von 100 Mbit/s für das IKT-Konzept für Schulen nicht annähernd ausreichend seien. „Da müssen Gigabit-Verbindungen her.“

Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) hingegen meinte, dass der ZBA die Anschlussquoten von 60 Prozent in keiner Region der Einheitsgemeinde mehr erreichen werde. Sabine Blümel stellte abschließend klar, dass diejenigen, die sich gegen den ZBA-Beitritt aussprechen würden, nicht gegen Breitband seien. „Wir sind alle für Glasfaser“, sagte sie. Der Antrag wurde mit 17 Nein-, 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.