Altmarkkreis zahlt drei Millionen mehr

Salzwedel l Kämmerin Josephine Kluge war sich der Bedeutung der Beschlussvorlage sehr wohl bewusst. „Das legen wir Ihnen ja auch nicht alle Tage vor“, sagte sie an die Adresse der Mitglieder des Finanzausschusses.

Genau 2,91 Millionen Euro müssen für Hilfen zur Erziehung mehr aufgebracht werden als ursprünglich geplant. Der größte Teil des Mehrbedarfes entfällt mit 1,8 Millionen Euro auf die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese Kinder und Jugendlichen werden seit Anfang November 2015 bundesweit verteilt. Als in der Kreisverwaltung der Etat 2017 geplant wurde, sei noch nicht absehbar gewesen, wie viele der Altmarkkreis aufnehmen müsse. Inzwischen leben 116 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kreis.

Das Geld bekommt der Altmarkkreis Salzwedel jedoch vom Land zurück, wenn auch nach einem aufwändigen Antragsverfahren. So habe das Landesverwaltungsamt die Kosten erst in 35 Fällen als erstattungsfähig anerkannt. Erst danach dürfen die Kostenerstattungen eingereicht werden. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden dem Altmarkkreis Salzwedel für 24 Kostenrechnungen 293.000 Euro erstattet. „Aber es hat immer funktioniert“, fügte Landrat Michael Ziche hinzu.

Als erschreckend bezeichnete Michael Ziche den Aufwuchs bei den anderen Kosten in diesem Bereich. Mehrkosten entstanden unter anderem, weil mehr Kinder in Vollzeitpflege kamen, Entgelte für Heimerziehung nach Verhandlungen mit Trägern angepasst wurden, bei Eingliederungshilfen für seelisch Behinderte, für Erziehungsbeistand sowie Familienhilfe bei psychisch kranken Eltern. Des Weiteren erhöhten sich die Fallzahlen bei der sozialpädagogischen Familienhilfe.

Michael Ziche erinnerte daran, dass innerhalb der Inklusion jedes Kind grundsätzlich eine Regelschule besuchen müsse. Doch diese seien nicht auf die Inklusion vorbereitet. „Es fehlen Lehrer, und es ist auch keine Lösung in Sicht.“ Wenn Kindern kein Besuch einer Förderschule möglich sei, entstünden Probleme. Vielfach müsse das Jugendamt Einzelbetreuung, auch nach der Schule gewährleisten.

„Das war im Landtag vor Jahren schon Thema“, erinnerte sich der frühere Landtagsabgeordnete Hans-Jörg Krause (Die Linke), „aber das ist jetzt wohl auch nicht anders als vorher.“

Das letzte Wort über die Mehrausgabe hat der Kreistag am 18. September.