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Finanzen Salzwedels Haushalt steht

Kämmerer Olaf Meining hat den Mitgliedern des städtischen Finanzausschusses am Mittwochabend einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert.

Von Fabian Laaß 28.09.2017, 01:01

Salzwedel l Geht es nach den Schätzungen der städtischen Kämmerei, wird die Hansestadt im Haushaltsjahr 2017 noch geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen als in den Vorjahren. Waren es 2013 noch rund 13,85 Millionen Euro, die die Unternehmen an die Stadt zahlen mussten, könnte sich diese Summe 2017 auf rund 7,5 Millionen Euro verringern. Ein Negativ-Rekord.

„Die Gewerbesteuer-Einnahme bleibt zum Teil erheblichen Schwankungen unterworfen. Dieser Umstand muss stets im Fokus der gesamten Haushaltsplanung bleiben“, schreibt Kämmerer Olaf Meining im Vorbericht des Haushaltsentwurfes.

Dennoch ist es der Verwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im ordentlichen Ergebnis des am Mittwochabend im Finanzausschuss vorgestellten Haushaltsentwurfs ist sogar ein Überschuss von 222 100 Euro zu verzeichnen. Durch die Umsetzung des Liquiditätskonzeptes können zudem rund 4,6 Millionen Euro als außerordentliche Rücklage auf die hohe Kante gelegt werden.

Und das Geld wird in den kommenden Jahren auch dringend benötigt. Für 2018 rechnet die Kämmerei nach jetzigem Stand zwar ebenfalls mit einem leichten Überschuss von rund 113.000 Euro. Im Folgejahr wird allerdings ein Minus von rund 853.000 Euro erwartet. Nur durch die Entnahme aus der Rücklage wird der Haushalt dann ausgeglichen sein.

Die niedrigen Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem Jahr 2015 (9,96 Millionen Euro) wirken sich auf den Haushalt 2017 positiv aus, denn dadurch sind die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich gestiegen. „Hier greift das Finanzausgleichsgesetz“, erläuterte Olaf Meining.

Deutlich gestiegen sind aber auch die Personalkosten der Stadtverwaltung. Diese belaufen sich 2017 auf rund 8,51 Millionen Euro und sind damit um fast 1,6 Millionen Euro höher als noch 2016. Zurückzuführen ist das vor allem auf die Wiedereingliederung der Mitarbeiter des ehemaligen KulTour-Eigenbetriebs in die Kernverwaltung (die Personalkosten der Eigenbetriebsmitarbeiter wurden in den Vorjahren als Transferleistungen im Haushalt verbucht). Aber auch Beförderungen, Anpassungen von Tarifverträgen sowie Einstellungen von Mitarbeitern für die neu geschaffenen Bereiche Beteiligungsmanagement und Fördermittel-Sachbearbeitung sorgen für die höheren Personalausgaben.

Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern müssen nicht erhöht werden. Wichtiger Einnahmepunkt sind die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, merkte Olaf Meining an.

Der Schuldenstand der Hansestadt wird sich zum Jahresende weiter verringern. Zum 31. Dezember 2017 rechnet die Verwaltung mit Verbindlichkeiten in Höhe von 16,98 Millionen Euro. Bis Ende 2020 soll der Schuldenstand bis auf rund 12,83 Millionen Euro sinken.

Dennoch mahnte Kämmerer Olaf Meining vor zu viel Optimismus: „Es ist darauf zu achten, insbesondere bei Investitionen, weiterhin gebotene Zurückhaltung zu üben.“ Besonders im Hinblick auf den eingetretenen Sanierungs- und Investitionsstau in vielen Bereichen der Hansestadt bedürfe es einer besonderen Abwägung jeder einzelnen Maßnahme.

„Wir sind wieder zahlungsfähig, aber noch nicht dauerhaft leistungsfähig“, fasste Bürgermeisterin Sabine Blümel den aktuellen Zustand der Hansestadt zusammen.