Höhere Arendseer Steuern kritisch betrachtet

Arendsee l „Unserer Fraktion ist es wichtig, dass wir nach erneuten zwei Jahren ohne Haushalt für 2021 endlich wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Nur so wäre die Einheitsgemeinde wieder handlungsfähig“, erklärt Jörg Benecke, Vorsitzender der Fraktion Arendsee Land/Freie Liste in einer Pressemitteilung und macht deutlich: „Der vom Bürgermeister im Dezember 2020 umrissene ambitionierte Zeitplan der Haushaltsberatungen ist durch die Corona-Beschränkungen über den Haufen geworfen worden. Daher haben wir die Fragen, die wir sonst in den Beratungen gestellt hätten, zu Papier gebracht.“

Ursprünglich war geplant, im Finanzausschuss am 8. Februar über den Haushalt zu sprechen. Der Stadtrat sollte ihn dann einen Tag später, am 9. Februar, beschließen. Doch dazu kommt es nicht, alle Sitzungen bis Mitte Februar sind abgesagt. Darüber hatte die Verwaltung informiert, dies mit der Corona-Krise begründet und noch keine neuen Termine bekannt gegeben.

Auf die Frage der Volksstimme, warum keine digitalen Wege gewählt werden, um Sitzungen gewährleisten zu können, verwies Vize-Bürgermeister Michael Niederhausen auf einen Erlass des Landes. Darin wird deutlich gemacht: Die Öffentlichkeit muss eine Chance haben, die kommunalen Diskussionen mitzuverfolgen. Dies könne in Arendsee nicht gewährleistet werden. Andere Kommunen tagen, wie früher üblich, weiter gemeinsam in Gebäuden. Dabei wird auf das Einhalten aller Einschränkungen geachtet. So hat zum Beispiel Salzwedel nach anderthalb Monaten die Sitzungsruhe beendet.

Die Mitglieder der Fraktion Arendsee Land/Freie Liste haben sich mit dem Haushaltsentwurf auch ohne Versammlungen beschäftigt und jede Menge Fragen. Sie sehen bei 60 Positionen noch Klärungsbedarf. Einige davon werden in der Pressemitteilung näher beleuchtet. „Die Fraktion fragt unter anderem nach der Eröffnungsbilanz und einer ausführlicheren Begründungfür zusätzliche 8,888 Stellen im Stellenplan der Seestadt. Auch der Umfang dieser Stellen ist nicht bekannt“, heißt es in dem Schriftstück. Auch das Thema Steuerhebesätze bleibt aktuell. Die Verwaltung hat die Möglichkeit zur Diskussion gestellt, die Grundsteuer A auf 363 Prozent (bisher 320) und die B auf 411 (bisher 400) zu erhöhen. Hintergrund: Damit könnte die Gemeinde eine Forderung des Landes Sachsen-Anhalt erfüllen, um Geld aus einem Ausgleichsstock zu bekommen. Es wird gehofft, mit dieser Finanzhilfe Altschulden (1,5 Millionen Euro) tilgen zu können.

Die Fraktion möchte ganz genau wissen, wie die Steuerhebesätze angepasst werden müssen, um den Bedingungen eines Runderlasses des Finanzministeriums zu entsprechen. Denn die Gewerbesteuer ist bereits höher als gefordert. Ob ein Gegenrechnen zulässig ist, bleibt offen. „Den Einwohnern muss in diesem Zusammenhang transparent dargestellt werden, wie in den kommenden Jahren der Investitionsstau und der Planungsrückstand gegenüber den Nachbargemeinden aufgeholt werden soll“, fasst Jörg Benecke die Diskussion in der Fraktion zusammen. Das Gremium werde einer weiteren Anhebung der Steuerhebesätze nicht ohne weiteres zustimmen. Gefordert wird zudem: Investitionen in den Straßenbau sowie die Unterhaltung von Fahrbahnen sollen nach einer konkreten Prioritätenliste erfolgen. Die Verwaltung müsse diese aufstellen und dann der Stadtrat darüber entscheiden.

Zudem wird ein akquirieren von Fördermitteln eingefordert. Im Haushaltsentwurf werden auch konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung (Straßenbeleuchtung/Beheizung des Rathauses), vermisst. Was das Organisieren von Märkten angeht, hat die Stadtrats-Fraktion folgenden konkreten Vorschlag: Die Luftkurort Arendsee GmbH soll sich künftig darum kümmern.