Flächennutzungsplan Pretzier Bürger diskutieren über Städtebau
Die Vergangenheit hat Spuren hinterlassen. Die Zahl der Einwohner Salzwedels ist gesunken.
Pretzier l Um die städtebauliche Entwicklung steuern zu können, soll ein Flächennutzungsplan erarbeitet werden. Grundsätzlich darf jeder dabei mitreden – außer er ist befangen. Der Salzwedeler Flächennutzungsplan (F-Plan) ist momentan in aller Munde. Denn zurzeit hat die Hansestadt keine flächendeckenden Planungen oder Konzepte für Investitionen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung. In den Ortschaftsräten wird das Thema heiß diskutiert. Auch in Pretzier.
Weil es dabei auch immer um Grundstücke und damit auch Grundbesitz geht, sind nicht alle Ortschaftsräte berechtigt, an Diskussion und Abstimmung teilzunehmen. Das ist in Paragraf 33 des Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Dort heißt es: „Der in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, seinem Ehegatten oder seinem eingetragenen Lebenspartner, seinen Verwandten bis zum dritten oder seinen Verschwägerten bis zum zweiten Grad während des Bestehens der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“
Doch dass Theorie und Praxis nicht immer übereinstimmen, zeigte am Montag die Sitzung in Pretzier. Rasch war klar, dass Frank Pieper, Geschäftsführer der Agrarerzeugergemeinschaft Pretzier, befangen ist. Ortsbürgermeister Herbert Schulze wies zwar darauf hin, doch Pieper schien das nicht sonderlich zu kümmern. Eifrig diskutierte er mit, trug seine Sicht und die seiner Partner vor. Gebremst werden konnte er auch nicht von Bauamtsleiterin Martyna Hartwich, die immer wieder hartnäckig darauf verwies, dass es „hier um das Allgemeinwohl und nicht um das Wohl eines Einzelnen geht“. Doch auch dieser Hinweis verhallte ungehört. Immerhin sah das Ratsmitglied ein, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen darf. Das Gremium sprach sich nach mehr als einer Stunde bei vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Plan aus. Allerdings mit dem Zusatz, dass die Gewerbefläche wegen einer möglichen Erweiterung größer ausgewiesen werden soll.
Der F-Plan dient als Instrument bei der Raumordnung, mit dem die Entwicklung der Gemeinden gesteuert werden kann. Darin werden zum Beispiel Flächen von Wohn- und Gewerbegebieten, Sonder-, Acker- und Grünflächen dargestellt. Enthalten sind auch Areale für den überörtlichen Verkehr, die örtlichen Hauptverkehrszüge und den Gemeinbedarf. Ziel: eine in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung. Der F-Plan ist Grundlage für den Bebauungsplan.
