Salzwedel l „Still ruht der See“, sagte Stadtrat Norbert Hundt (SPD) auf Anfrage der Volksstimme, ob es Neuigkeiten bezüglich seiner Anzeige gegen Salzwedels ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke gebe. Er habe bisher keine Informationen von der Staatsanwaltschaft in Stendal erhalten. Ähnlich geht es Peter Fernitz (CDU), der vor Monaten sogar schriftlich in Stendal angefragt hatte. „Bis heute habe ich nicht einmal eine Antwort darauf bekommen“, so Fernitz.

Insgesamt liegen drei Anzeigen gegen Sabine Danicke vor. Neben Hundt und Fernitz hatte auch Bürgermeisterin Sabine Blümel Anzeige gegen ihre Vorgängerin erstattet. Sabine Danicke wird vorgeworfen, 2012 und 2014 insgesamt 465.000 Euro aus der Stadtkasse gegen den Willen den Stadtrates an die Kunststiftung ausgezahlt zu haben.

Auf Anfrage der Volksstimme hatte Staatsanwalt Thomas Kramer im April dieses Jahres noch folgende Auskunft gegeben: „Vor Ablauf von zwei Monaten ist nicht mit einem Ergebnis zu rechnen“. Seitdem sind fast sieben Monate ins Land gegangen. Ergebnisse oder sogar ein Verhandlungstermin liegen noch immer nicht vor.

Klärung vor Gericht gewünscht

Gut möglich, dass Sabine Danicke sich – sollte es zu einem Prozess kommen – nur noch für einen Teil ihrer Handlungen vor Gericht verantworten muss. Schließlich verjähren in Deutschland die meisten Straftaten nach fünf Jahren. Für die im Jahr 2012 an die Kunststiftung gezahlten Gelder wäre das also mit Beginn des Jahres 2018. „Es liegt mir sehr daran, dass richterlich geklärt wird, in welchem Maße es in der Angelegenheit Verfehlungen gegeben hat. Ich habe Sorge, dass das Ganze verjährt“, sagte Norbert Hundt.

Sowohl von der Staatsanwaltschaft in Stendal, als auch vom Landesverwaltungsgericht Magdeburg gab es am Montag keine Antwort auf die Nachfragen der Volksstimme.