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Fördergeld Leader: Ein Bürokratie-Monster

Leader-Akteure im Altmarkkreis klagen über eine überbordende Bürokratie, die kaum noch zu bewältigen ist.

Von Antje Mewes 29.05.2019, 14:22

Salzwedel l Mit einem fröhlichen Fest ist das Sanitärgebäude am Erlebnisbad in Diesdorf eröffnet worden. Realisiert wurde das Vorhaben mit Unterstützung aus dem Leader-Programm. Die Abschlussrate des Fördergeldes lag der Gemeinde, die in Vorleistung gegangen ist, zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Ein Fakt, den Leader-Manager Wolfgang Bock an dem Tag nicht unerwähnt ließ. Inzwischen ist ein Teil des Geldes ausgezahlt, wie Denise Vopel, Pressesprecherin des zuständigen Landesverwaltungsamtes, auf Anfrage der Volksstimme mitteilt. Bei der Abrechnung der Baumaßnahme habe noch etwas gefehlt, das sei inzwischen geklärt. Das restliche Drittel erhält die Gemeinde nach der Abschlussprüfung.

Diesdorf ist kein Einzelfall, wie der Leader-Manager erzählt. Auch andere Projektträger warten teils Monate auf das bewilligte Fördergeld. Warum das so ist, sei pauschal nicht zu beantworten, sagt die Pressesprecherin und ergänzt: „Jeder Antrag ist individuell zu betrachten.“ Oft fehlten Unterlagen, ganze Antragsteile oder sogar Gutachten. „Es liegt nicht an der Arbeit des Landesverwaltungsamtes“, betont sie. Die Mitarbeiter würden nur ausführen, was gefordert sei.

Dass die Mitarbeiter des Amtes ihr Bestes tun, um die Förderanträge schnellstmöglich zu bearbeiten, daran zweifelt auch Wolfgang Bock nicht. Dennoch hätten alle lokalen Aktionsgruppen (LAG) ein Problem mit dem Mittelabfluss. Leader sei eine super Sache und müsse unbedingt fortgesetzt werden, um den ländlichen Raum weiter zu entwickeln. „Aber es muss eine Entbürokratisierung geben. So kann es nicht weitergehen“, betont der Leader-Manager. Es gebe inzwischen fünf große komplexe Förderrichtlinien und drei Bewilligungsbehörden. Früher sei es eine überschaubare Richtlinie gewesen. „Die Menschen werden sich nicht mehr an Leader beteiligen“, ist er sich sicher.

Was versierte Verwaltungsangestellte schon vor Herausforderungen stelle, sei von Trägern kleinerer Projekte wie Vereine nicht mehr zu stemmen. „Die sitzen vor einem riesen Berg Papier“, erzählt Bock. Dabei spricht er sowohl die EU als Geldgeber als auch das Land als Verwalter an. Die Botschaft laute: „entweder einfacher und bürgergerecht oder gar nicht mehr auflegen“, wird er deutlich.

Das gelte nicht nur für die Bürokratie. Manche Vereine haben die finanzielle Kraft nicht, ihre ambitionierten Vorhaben vorzufinanzieren. Was Gemeinden schon schwierig packen, sei für sie unmöglich, wenn sie keine Unterstützung ihrer jeweiligen Kommune erhalten. Nur weil in einer ländlichen Region jeder jeden kenne, sei es Projektträgern über die ortsansässigen Banken möglich vorzufinanzieren. Auch das müsse an Leader geändert werden, damit alle eine Chance haben.

Das sieht auch die Vorsitzende der LAG Mittlere Altmark, Verena Schlüsselburg, so. Eine Einheitsgemeinde, in der 150 Vereine ansässig sind, könne finanziell nicht einspringen, wenn mehrere Leader-Förderung beantragen, zumal die Kommunen selbst oft klamm seien. Das Antragsverfahren sei für die Projektträger nicht mehr zu überschauen. Sie hoffe, dass mit der neuen Förderperiode auch das Leader-Management weitergeführt wird.