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Fricopan Aryzta klagt gegen Ex-Betriebsratschef

Aryzta gegen Andreas Höppner: Das ist die Konstellation eines Rechtsstreites, der jetzt beim Landgericht Stendal anhängig ist.

Von Uta Elste 16.07.2016, 03:00

Immekath/Stendal l Ende 2015 war die Bindefrist der Fördermittel für Fricopan in Immekath abgelaufen, Anfang Mai 2016 kündigt der Mutterkonzern Aryzta an, das Werk Ende August zu schließen: Wie Andreas Höppner diese Konstellation bewertet, daraus hat der ehemalige Betriebsratsvorsitzende und jetzige Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke nie ein Geheimnis gemacht. Für ihn ist das Missbrauch von Fördermitteln. Diese Position machte Höppner in Mediengesprächen nach der Betriebsversammlung am 9. Mai in Klötze deutlich.

Die Reaktion von Aryzta ließ nicht lange auf sich warten. Am 13. Mai wurde Andreas Höppner durch eine Heidelberger Rechtsanwaltskanzlei aufgefordert, Aryzta keinen Fördermittelmissbrauch mehr vorzuwerfen. Das sollte er mit seiner Unterschrift unter einer entsprechenden Erklärung bekräftigen, Aryzta die Anwaltskosten von mehr als 2000 Euro erstatten und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 25 000 Euro bezahlen.

Höppner unterschrieb nicht. Während der Sitzung des Landtages am 3. Juni erläuterte er die Entwicklungen bei Fricopan in Immekath und bei der Aryzta Tochter Klemme GmbH in Eisleben und betonte: „Für mich ist dies eine Form von missbräuchlicher Verwendung von Fördermitteln.“

Aryzta will die Unterlassung nunmehr vor Gericht durchsetzen und hat über seine Anwaltskanzlei am 7. Juni beim Landgericht Stendal Klage eingereicht. In dem Schreiben, das der Volksstimme vorliegt, beantragen die Kläger ein Urteil in Sachen Unterlassung, anderenfalls sollen ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten fällig werden.

Andreas Höppner hatte seinerseits während der Betriebsversammlung am 9. Mai in Klötze angekündigt, die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Fördermittelmissbrauchs prüfen zu lassen (Volksstimme berichtete). Allerdings gibt er der Unternehmensleitung so etwas wie eine letzte Chance, den Vorwurf zu entkräften. In einem an die Geschäftsführer Marc Michael Saam und Coen Terlingen persönlich gerichteten Brief, der der Volksstimme vorliegt, legt Höppner die Aspekte dar, die aus seiner Sicht für einen Fördermittelmissbrauch sprechen.

So erinnert Höppner daran, dass noch während der Fördermittelbindung in Immekath „in erheblichem Umfang“ Arbeitsplätze abgebaut wurden. Waren im Juli 2015 noch 548 Mitarbeiter in Immekath beschäftigt, waren es im März noch 508. Ebenfalls während der Bindefrist sind 2015 von den etwa 400 bei Fricopan produzierten Artikeln 136 ins Klemme-Werk nach Eisleben verlagert worden, schreibt Höppner weiter. „Über die jeweiligen Zeitpunkte der Verlagerungen und die Artikelmengen besitzen Sie selbstverständlich Kenntnis, sie können den einzelnen Datenerfassungen zur Artikelpflege entnommen werden.“

Als weiteren Punkt verweist Andreas Höpner auf neue Verträge für Fachleute, die für die Produktion in Immekath verantwortlich waren. Diese erhielten nach Auflösungsverträgen neue Arbeitsverhältnnisse bei Aryzta.

Höppner bittet in seinem Brief um schriftliche Bestätigung bis zum 21. Juli, dass in den verbundenen Betriebsstätten (Immekath und Eisleben – die Red.) Arbeitsplätze abgebaut wurden beziehungsweise die Einstellung von Tätigkeiten geplant gewesen ist. „Anderenfalls steht es der Geschäftsführung der Aryzta selbstverständlich frei, Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle zu erstatten“, weist Höppner auf eine Alternative hin.

Schon im Landtag hatte Andreas Höppner in seiner Rede unterstrichen, dass Immekath und Eisleben zusammen betrachtet werden müssen. Denn durch die Schließung des Fricopan-Werkes verlieren 500 Männer und Frauen ihre Jobs. Für das neue Werk in Eisleben seien dagegen 295 neue Arbeitsplätze versprochen worden. Letztlich habe das Land so minus 205 Arbeitsplätze gefördert, rechnete Höppner vor, während parallel auch im Klemme-Werk Arbeitsplätze abgebaut worden seien. Während man in Eisleben Anlagen für die Produkte aus Immekath installierte, sei der „Standort Immekath somit bereits 2014 bewusst und geplant aufs Abstellgleis geschoben worden“.