Debatte

Geld für Salzwedeler Orte aus Einnahmen erneuerbarer Energien?

Anteilige Einnahmen aus erneuerbaren Energien sollen in den Ortschaften um Salzwedel herum bleiben. Die Stadtverwaltung muss ein Konzept erarbeiten.

Von Alexander Rekow 13.05.2022, 12:15
Geld für die Orte aus Einnahmen erneuerbarer Energie? Damit beschäftigen sich die Stadträte aktuell in Salzwedel.
Geld für die Orte aus Einnahmen erneuerbarer Energie? Damit beschäftigen sich die Stadträte aktuell in Salzwedel. Foto: dpa

Salzwedel - Auf dem Weg zur Autonomie. Zumindest etwas. Das verspricht die aktuelle Debatte der Stadträte für die hiesigen Ortschaftsbürgermeister der Einheitsgemeinde. Denn wenn es nach dem Willen der Fraktionen von Salzwedel Land und den Linken geht, werden jene Orte, die Windkraft- oder Photovoltaikanlagen vor ihrer Haustür haben, an den Einnahmen daraus beteiligt.

Vorbei wäre die Zeit, als Ortsbürgermeister für einen 500-Euro-Zuschuss beim Rathaus betteln mussten. Eine gewisse Handlungsfähigkeit käme zurück in die betroffenen Dörfer.

Der erste Schritt auf dem Weg dorthin ist nun gegangen. Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten das Thema auf dem Tisch. Und fast wäre es wieder verschwunden – fast.

„Als Bürgermeisterin der gesamten Stadt muss ich an alle denken“, sagte Bürgermeisterin Sabine Blümel und lehnte den Vorschlag ab. Sie sieht gar die Einheitsgemeinde an sich dadurch gefährdet. Dafür bemühte sie, wie auch Norbert Hundt (SPD), der ebenfalls dagegen war, das Gleichheitsprinzip. „Dann gibt es goldene Klinken und in Salzwedel muss die Holzmarktstraße gemacht werden“, so Blümel. Das Ansinnen könne sie verstehen, doch dies bevorteile Einzelne. Kämmerer Olaf Meining begründete eine Ablehnung mit haushalterischen Argumenten.

Doch es half nichts: Die restlichen Mitglieder des Ausschusses zeigten sich fraktionsübergreifend geschlossen. „Nach dem Kommunalverfassungsgesetz ist es möglich“, betonte beispielsweise Arne Beckmann (Salzwedel Land) mehrfach. Als Ortschaftsrat in Maxdorf wisse er um diese Entscheidung. Sonst sei die Energiewende schwer voranzutreiben. Vielmehr solle man den Ortschaften nicht die Kompetenz eines eigenen Budgets abschneiden. „Wir brauchen keine goldenen Laternen oder Klinken“, so Wolfgang Kappler (Salzwedel Land), selbst Ortsbürgermeister von Brietz/Chüttlitz. Seine Fraktion hat eine Beteiligung an den Einnahmen von mindestens 15 Prozent vorgeschlagen. „Die 85 Prozent bleiben doch bei der Stadt“, erinnert Kappler. Das Gros stehe dem städtischen Haushalt zur Verfügung. Mit den 15 Prozent sollen halt jene Orte, die die Anlagen vor der Tür haben, entschädigt werden.

Marco Heide (Linke), dessen Fraktion gar 50 Prozent aus den Einnahmen fordert, schlug einen Kompromiss vor: Die Stadt soll ein Konzept erarbeiten, wonach es keine haushalterischen Probleme gebe. Über die Höhe könne man sich später einigen. Dies segnete die Bürgermeisterin ab. Damit ist das Thema bis zum nächsten Finanzausschuss vertagt.