Salzwedel l Ein Inder muss unter anderem 12 000 Euro an Sozialleistungen an die Asylbehörde zurückzahlen, weil er zusätzliche Einnahmen verschwieg. Seine Ersparnisse sollen ihm außerdem geraubt worden sein.

Für Richter Klaus Hüttermann entwickelte sich die Verhandlung gegen den 36-Jährigen am Amtsgericht Salzwedel zu einem Rätsel. Der Asylbewerber musste sich des Vorwurfs erwehren, mehr als 20 000 Euro an Vermögen nicht beim Sozialamt des Altmarkkreises angegeben und somit unrechtmäßig, von Juni 2016 bis Dezember 2017, Sozialleistungen erhalten zu haben. Gegen den Strafbefehl, der im September erteilt wurde, legte der Beschuldigte Einspruch ein. Er soll 80 Tagessätze zu je 25 Euro zahlen sowie mehr als 12 000 Euro an erhaltenen Sozialleistungen erstatten. Das Kuriose – das angehäufte Vermögen soll dem Angeklagten gestohlen worden sein.

Kontoauszug vorgelegt

Es ist der 25. Juli 2018. Der Angeklagte legt seiner Sachbearbeiterin einen Kontoauszug seines Girokontos vor, um danach zu fragen, ob die nächste Zahlung seiner beanspruchten Sozialleistung bereits unterwegs sei. Der heute 52-Jährigen fällt auf, dass sich auf dem Konto ein Betrag von mehr als 12 000 Euro befindet. Rechtlich stehen Asylbewerbern aber nur ein Vermögen von 200 Euro pro Person zur Verfügung. Der Angeklagte hat mit seiner Frau und seinen zwei Kindern diese Grenze damit eindeutig überschritten.

Am 18. August schickt die Sachbearbeiterin einen Brief an den Inder mit der Aufforderung, die Herkunft des Geldes zu erklären, da die Leistungen des Amtes sonst eingestellt werden.

Im Birkenwäldchen beraubt

Nur fünf Tage später sei der Beschuldigte beraubt worden. Laut seiner Aussage hob er an dem Tag 10 300 Euro von seinem Sparbuch ab, um schließlich nach Dortmund zu fahren, damit er Geräte für sein geplantes Café kaufen könne. Mit diesem wollte er sich selbständig machen. Im Birkenwäldchen in Salzwedel sollen ihn zwei Männer angegriffen haben. Seine Tasche wurde dabei zerrissen und die Kontoauszüge, wie sein Sparbuch ebenfalls, auf dem Boden zerstreut.

Er rief die Polizei und zeigte den Raub an. Zeit, die verlorenen Dokumente bis zu deren Eintreffen einzusammeln, sei nicht gewesen, sagte der 36-Jährige.

Am Tatort selbst konnten keine Spuren auf die Täter gefunden werden und die einzigen DNA-Funde stammten von dem Angeklagten. Nach dem Besuch auf dem Polizeirevier kehrte er zurück, aber die Kontoauszüge und das Sparbuch waren bereits verschwunden.

Die Sachbearbeiterin, die als Zeugin geladen war, sagte, dass eine Kollegin die Dokumente in dem Park gefunden habe und in das Sozialamt brachte. Zum ersten Mal erhielt die 52-Jährige nun Einblick in das bisher unbekannte Sparbuch. Gemeinsam mit den Kontoauszügen konnte sie erkennen, dass mehr als 20 000 Euro abgehoben worden sind. Am 24. August gab der Beschuldigte beim Sozialamt den Raub an.

Auf die Frage nach der Herkunft des angesparten Vermögens antwortete der 36-Jährige, dass er an seinem Arbeitsplatz, einem Eiscafé in Salzwedel, mehr verdiente als erlaubt. 900 Euro waren es offiziell im Monat. Weitere 300 bis 500 Euro erhielt er bar in einem Umschlag von seinem Chef. Dieser wurde bereits wegen Schwarzarbeit verurteilt. Der Inder soll zu dem Zeitpunkt nicht gewusst haben, was Schwarzarbeit sei. Die Auszüge seines Girokontos habe er allerdings regelmäßig dem Amt vorgelegt. Das Sparbuch blieb jedoch außen vor.

Herkunft zweitrangig

„Es ist zweitrangig, wo das Geld herkommt. Der Vorwurf lautet, dass Sie Geld gehabt haben und es der Asylbehörde verschwiegen haben“, sagte Hüttermann. Der Angeklagte sah seinen Fehler ein und nahm den Einspruch zurück. Die 80 Tagessätze und 12 000 Euro soll er nun zurückzahlen, wobei Arbeitsstunden auch eine Alternative sein könnten. Der Verbleib seines geraubten Vermögens blieb ungeklärt.