Firmenansiedlungen haben Vorrang

Salzwedel l Bau- und Hauptausschuss sowie der Stadtrat in Salzwedel entscheiden über Änderungen im Gewerbe- und Industriegebiet Salzwedel Nord. Kernpunkte sind nach Vorschlägen der Verwaltung, sowohl Freiflächenanlagen von Fotovoltaikanlagen als auch Betriebe der Nutzungsart Massentierhaltungen und Biogasanlagen auszuschließen – und zwar im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Damit strebt die Stadt Salzwedel zwei Planungssziele an, die durch diese Entscheidung erreicht werden sollen: Erstens das Bereitstellen erschlossener Gewerbeflächen im Plangebiet. Sie sollen dazu beitragen, Produktionsbetriebe anzusiedeln, die dauerhaft Arbeitsplätze in der Hansestadt schaffen. Zweitens sollen die umliegenden Baugebiete und Gartenanalgen vor Immisionen aus Betrieben der Massentiertierhaltung und Biogasanlagen geschützt werden.

Bereits in den Jahren 2011 und 2012 hatte sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Inzwischen ist die städtebauliche Konzeption zu Tierhaltungs- und Biogasanlagen erarbeitet und beschlossen worden. Danach war die Dringlichkeit für eine Planänderung wegen einer geänderten Gesetzgebung und Verringerung der Subventionierung von gewerblichen Biogasanlagen nicht mehr gegeben. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, ist es sinnvoll, die vorgeschlagene Ergänzung im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beschließen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass kaum noch bebaubare Industrieflächen vorhanden wären.

Im Norden gibt es nach Angaben der Verwaltung noch voll erschlossene, sofort zur Verfügung stehende unbebaute Flächen. Auf einer davon ist bereits eine 750 Kilowattanlage genehmigt worden. „Die Errichtung von weiteren flächenintensiven Fotovol- taik-Freiflächenanlagen würde Neuansiedlungen von produktivem Gewerbe und Industrie erschweren beziehungsweise verhindern“, heißt es in der Vorlage. Diese Anlagen sollen vornehmlich auf nicht anders nutzbaren und Konversionsgebieten entstehen.