Salzwedel l So viel Resonanz auf die Einwohnerfragestunde war in einer Kreistagssitzung schon lange nicht mehr zu verzeichnen. Am Montagabend gab es gleich mehrere Redebeiträge und Anfragen zum Thema Giftschlammdeponie in Brüchau. Sie bezogen sich in erster Linie auf die Haltung des Kreistages zur von Einwohnern und Umweltaktivisten geforderten kompletten Beseitigung des so genannten Silbersees und seiner giftigen Inhaltsstoffe.

Betriebserlaubnis entzogen

Als Erster trat der Kakerbecker Steffen Lötge ans Mikrofon. Schon 2012 habe der Kreis dem Betreiber der Deponie die Betriebserlaubnis entzogen, weil nicht eindeutig klar ist, ob die problematischen Substanzen in die Umwelt gelangen. Außer Untersuchungen und dem Erstellen von Gutachten sei seitdem nichts geschehen und das solle nach derzeitigen Planungen auch bis 2022 so bleiben. „In Magdeburg wird gesagt die Grube ist dicht. Wie positioniert sich der Kreistag?“, wollte er wissen. Und es ging ihm um eine Beteiligung der Kreis-Politiker an der so genannten „Kalberunde“ am 29. April in Kakerbeck, bei der Vertreter unter anderem von Ministerien, Behörden, des verantwortlichen Unternehmens Neptun, Landtagsabgeordnete und lokale Akteure zusammenkommen, um sich über den neuesten Stand in Sachen Brüchau auszutauschen.

Politische Unterstützung

Der Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Energie und Umwelt, Christfried Lenz, begrüßte, dass der Kreis in seiner Stellungnahme zum Sonderbetriebsplan für die Sanierung in Anbetracht der geologischen Verhältnisse eine langfristige Lösung ablehnt und ein komplettes Entfernen der Grube fordert. „Ich bitte um eine Vertretung des Landkreises am 29. April, die politische Unterstützung ist wichtig“, betonte er. Der Brüchauer Jürgen Bammel ist wie die anderen Einwohner des Ortes unmittelbar von der Nachbarschaft der giftigen Hinterlassenschaften der Erdgasförderung und anderer noch zusätzlich eingelagerter Stoffe direkt betroffen. „Dass Untersuchungen sein müssen, sehe ich ein, aber nicht so lange“, sagte er. Schon 1999 hätten Vertreter des Erdgasbetriebes und des Bergbauamtes eingeräumt, dass die Grube undicht sei. Inzwischen seien in Brunnen in Brüchau erhöhte Werte der Elemente Barium und Strontium gemessen worden. Er forderte, dass bereits jetzt mit den Planungen für ein Beseitigen der Grube begonnen werde, „und nicht erst in vier Jahren“. Sonst gehe dafür wieder jede Menge Zeit ins Land. Auch er forderte eine Unterstützung des Kreistages ein.

Spiel auf Zeit

Dessen stellvertretender Vorsitzender Konrad Fuchs (SPD), der die Sitzung leitete, hatte ebenfalls den Eindruck, „dass von den übergeordneten Behörden auf Zeit gespielt wird“. Der Kreistag müsse seine Position dazu weitertragen. Das sollte noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden, um eine gemeinsame Meinung zu entwickeln und den Landrat und die Verwaltung zu unterstützen. Zu lange sei sich mit dem Thema bereits beschäftigt worden, ohne ein konkretes Ergebnis zu haben.

Das sah auch Sabine Danicke von der Fraktion Grüne/Freie Liste so: „Es wurde schon viel geredet, wir können die Bürger nicht länger vertrösten.“ Hans-Jörg Krause (Die Linke) forderte den Kreis auf, als „Hausherr“ zu agieren. „Wir müssen im Sinne von Gesundheit und Natur zum Handeln auffordern“, betonte er. Es dürften keine Verzögerungen bei der Sanierung in Brüchau mehr geben. Aus seiner Sicht gebe es keine andere Variante als „das Zeug muss da raus“.

Giftstoffe schnell weg

Der Kreis habe 2012 die wasserrechtliche Erlaubnis für die Deponie nicht erteilt. „Und seit dem reden wir, das ist so nicht hinnehmbar“, sagte Landrat Michel Ziche (CDU). Das gelte auch für die Planzahlen bis 2022. Auch er sei dafür, dass der Kreistag als politisches Gremium die Position bezieht, dass die Giftstoffe so schnell wie möglich weg müssen. „Wir brauchen nicht noch ein Gutachten“, schätzte er ein und versprach, am 29. April nach Kakerbeck zu kommen, wenn die „Kalberunde“ stattfindet, auch wenn für das Datum eine Kreistagssitzung angesetzt ist.