Haushalt Auch Jübar erhöht Grundsteuer B
Im zweiten Anlauf hat jetzt auch Jübar einen genehmigungsfähigen Gemeindehaushalt für 2016 beschlossen.
Jübar l „Ohne gleichzeitiges Konsolidierungsprogramm wäre der ursprüngliche Haushalt nicht genehmigt worden“, verwies Kämmerin Dorlis Reimann am Montagabend im Jübarer Rat auf den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt, dessen Ausgleich spätestens für 2017 nachgewiesen werden muss. Da dies im Etat, der am 20. April vom Rat beschlossen wurde, nicht erfolgte, wurde dieser gar nicht erst der Kommunalaufsicht vorgelegt. Statt dessen hoben die Räte jetzt den alten Beschluss auf und stimmten einer neuen Etatfassung geschlossen zu, die den Anforderungen des Gesetzgebers genügt.
Gegenüber dem ersten Etat sind jetzt Einnahmesteigerungen von 104000 Euro in diesem und 104700 Euro im nächsten Jahr geplant. Zugleich sollen die Ausgaben dieses Jahr um 15 100 Euro gesenkt werden, dafür ist für 2017 ein kleines Ausgabeplus von 3300 Euro vorgesehen. „Wir haben viele Positionen geändert und Einsparungen vorgenommen, um den Fehlbetrag ausgleichen zu können“, erläuterte Dorlis Reimann.
Zusätzliche Einnahmen sollen aus der Grundsteuer B in die Gemeindekasse gespült werden. Deren Hebesatz soll ab 1. Januar 2017 von bisher 300 auf 335 Prozent angehoben werden. Der entsprechend geänderten Hebesatzung stimmte der Rat am Montag zu.
„Damit liegen wir immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 374 Prozent“, verteidigte Bürgermeister Carsten Borchert die Anhebung des Satzes. Eine möglichst geringe Differenz zum Landesschnitt zahle sich für die Gemeinde auch bei den allgemeinen Zuweisungen aus.
Während von der Grundsteuer B alle Grundeigentümer betroffen sind, hätte eine Erhöhung der Grundsteuer A nur die Landwirte betroffen. „Die sind aber derzeit ohnehin schon gebeutelt, wenn ich an den Milchpreis denke. Deshalb wollten wir da nicht ran gehen und ein Zeichen setzen“, erklärte Borchert. Zudem hätte hier eine Anhebung nur relativ geringe Mehreinnahmen zur Folge gehabt.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt damit bei dem bisherigen Hebesatz von 300 Prozent. Der Landesschnitt liegt hier bei 312 Prozent. Auch die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Hier hat die Gemeinde Jübar derzeit einen Hebesatz von 320 Prozent, im Land sind es bei den kreisangehörigen Gemeinden im Schnitt 346 Prozent.
Grund für den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ist in Jübar nicht wie in anderen Gemeinden die hohe Steuerkraft 2014 und damit ein Minus bei den Landeszuweisungen für dieses Jahr. „Die Steuerkraft ist ziemlich gleichbleibend“, teilte Dorlis Reimann mit. Vielmehr hätten sich die einst hohen Konzessionsabgaben des Nettgauer Glunz-Werkes im Laufe der Jahre so weit minimiert, dass sie den Fehlbetrag nicht mehr decken. „Jetzt muss der Haushalt eben auf anderem Wege ausgeglichen werden“, machte die Kämmerin den Gemeindevertretern klar.
