Haushalt Salzwedel ist klamm, aber handlungsfähig
Der Hansestadt Salzwedel drohen erhebliche Einnahmeverluste, unter anderem aus Gewerbesteuer und Eintrittsgeldern.
Salzwedel l Im Kulturhaus keine Veranstaltungen, private Feiern in Dorfgemeinschaftshäusern abgesagt, die Schwimmhalle ist dicht: Wegfallende Einnahmen aus Eintrittsgeldern oder Vermietungen und geringere Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass der Haushalt der Hansestadt in Schieflage geraten kann. Darauf hatte Bürgermeisterin Sabine Blümel die Stadträte bereits während der Sitzung Anfang April eingeschworen. „Wir erwarten einen nicht unerheblichen Rückgang der Einnahmen aufgrund von sinkenden Gewerbe- und Gemeinschaftssteuern, und hier könnten wir sehr schnell im siebenstelligen Bereich sein“, sagte sie.
Inzwischen sind die Auswirkungen des „Shutdowns“ auf die Wirtschaft deutlich zu merken. Das Angebot der Stadt, demnächst fällige Zahlungen der Gewerbesteuer zinslos stunden zu lassen, wird genutzt, erklärt Pressesprecher Andreas Köhler auf Anfrage. Anfang der Woche waren bereits 40 Anträge eingegangen. Parallel wird aufgrund sinkender Gewinnerwartungen der Unternehmen mit einem deutlichen Rückgang bei den Gewerbesteuer-Erträgen gerechnet. „Der im Haushaltsplan 2020 vorgesehene Ansatz in Höhe von 9,15 Millionen Euro wird aus heutiger Sicht realistisch nicht erreicht werden können“, betont der Stadtsprecher.
Belastbare Zahlen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer gebe es aktuell noch nicht. Eine erste Prognose zu den geänderten Steuererwartungen wird frühestens nach der bundes- und landesweiten „Steuerschätzung Mai 2020“ möglich sein, betont Köhler. Die Mindereinnahmen könnten sich für Salzwedel allerdings schnell im „siebenstelligen Bereich“ bewegen.
Wenn Bäder und Kultureinrichtungen geschlossen sind, führe das zwar zu geringeren Einnahmen für die Stadt. Gleichzeitig sinken jedoch bei den betroffenen Einrichtungen die vom Verbrauch abhängigen Kosten wie für Wasser, Strom oder Wärme. Köhler: „Finanziell wird sich das größtenteils erst später auswirken.“
Kurzarbeit für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe wurde nicht angemeldet, wie aus dem Rathaus zu erfahren war.
Höhere Ausgaben seien aktuell ebenfalls nicht zu verzeichnen. Bei allen Aufwendungen oder Auszahlungen werde stets auf die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet. Für das Auslösen von Aufträgen dahingehend „gelten dabei engmaschige verwaltungsinterne Regularien“, betont Köhler. „Diese reichen derzeit aus, um eine Haushaltssperre zu vermeiden.“
Ähnlich sieht es bei den geplanten Investitionen und Aufgaben im freiwilligen Bereich aus. Dabei gehe es darum zu bewerten, ob die Umsetzung zeitlich notwendig ist oder ob sie gegebenenfalls verschoben werden kann. Das sei von vielen Faktoren abhängig, unter anderem von bewilligtem Fördergeld für die einzelnen Vorhaben. So etwa aus den Programmen Schulinfrastruktur und Stark III.
Letztlich trage die Stadt aber auch dahingehend eine Verantwortung, mit ausgelösten Aufträgen – soweit möglich und zulässig an die heimische Wirtschaft – für eine konjunkturelle Belebung zu sorgen, sagt der Stadtsprecher.
Die Bürgermeisterin hat in der Aprilsitzung die Befürchtung geäußert, dass es im „äußersten Fall“ dazu kommen könnte, dass der Stadtrat für 2020 eine Erhöhung des Liquiditätsrahmens beschließen muss, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite ist in der Haushaltssatzung auf eine Gesamtsumme von 6,5 Millionen Euro festgesetzt. Köhler: „Derzeit ist dieser Höchstbetrag nicht erreicht.“
