Heute endet die Einspruchsfrist

Bislang sind zwei Einsprüche gegen das Ergebnis der Stichwahl um das Amt des Salzwedeler Bürgermeisters bei Gemeindewahlleiter Matthias Holz eingegangen. Aber es könnten noch mehr werden. Die Einspruchsfrist endet heute Nacht um 24 Uhr.

Salzwedel l Zwar hat der Gemeindewahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis der Stichwahl vom 8. März - trotz eines Wahlverstoßes in Pretzier - am 10. März bei einer Gegenstimme bestätigt und festgestellt. Doch ob es dabei bleibt, ist noch nicht endgültig geklärt. Dies liegt vor allem an zwei Einsprüchen, mit denen sich derzeit Gemeindewahlleiter Matthias Holz zu befassen hat (die Volksstimme berichtete).

Stellungnahme gegenüber dem Stadtrat

Dazu muss er jeweils eine Stellungnahme abgeben, die dann in der Mai-Sitzung des Stadtrates der Hanse- und Baumkuchenstadt besprochen wird. Und das Gremium entscheidet letztlich auch, ob dem Einspruch stattgegeben wird oder nicht.

Es gibt einige Punkte, die bislang noch nicht ganz geklärt werden konnten. Matthias Holz geht allerdings weiter davon aus, dass keine Fehler gemacht wurden und die Wahl sowie die Auszählung der Stimmen ordnungsgemäß abgelaufen sind. "Es ist nichts Gravierendes passiert, worüber man sich Gedanken machen müsste", sagte Holz im Gespräch mit der Volksstimme, der zudem im Kontakt mit der Kommunalaufsicht steht. Er sieht keinen Handlungsbedarf und will abwarten, ob am morgigen Donnerstag noch etwas Neues auf den Tisch kommt.

Denn noch bis heute 24 Uhr können Bürger ihre Zweifel am Ergebnis schriftlich einreichen. Ob noch in der Nacht zum Donnerstag der Briefkasten des Salzwedeler Rathauses geleert wird, konnte Holz gestern noch nicht sagen.

Wahlhelfer telefonisch nicht durchgekommen

"Meiner Meinung nach würde es auch ausreichen, am Donnerstag die Post entgegenzunehmen. Sollte dabei noch ein Einspruch enthalten sein, gehen wir davon aus, dass dieser noch vor 24 Uhr eingeworfen wurde." Wie dann letztlich verfahren wird, das entscheidet Holz heute gemeinsam mit seinem Team.

Ein Punkt, der immer wieder in der Hansestadt diskutiert wird, ist die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis das Wahlergebnis aus Seeben (496 Wahlberechtigte, 201 abgegebene Stimmen) vorlag. "Das hat einen einfachen Grund: Die Wahlhelfer sind telefonisch nicht durchgekommen", erklärte Holz. Deshalb hatten sich die Seebener entschlossen, die Unterlagen nach Salzwedel ins Rathaus zu bringen. Dort seien dann die Ergebnisse direkt ins System eingepflegt worden.

Neue Wahllokale ausreichend ausgeschildert

Von Befürwortern einer Neuauszählung der Bürgermeisterwahl wird auch die kurzfristige Verlegung zweier Wahllokale angeführt. Darüber seien nicht alle Wähler rechtzeitig informiert worden und deshalb möglicherweise nicht zur Wahl gegangen, lautet die Kritik. Eine Änderung betraf beispielsweise den Wahlbezirk 012. Anstatt in der Kindertagesstätte Max und Moritz waren die Wahlurnen in der benachbarten Lessing-Grundschule aufgestellt. "Wir hatten eine ausreichende Beschilderung angebracht, sodass jedermann in sein Wahllokal gehen konnte", machte Holz gestern deutlich.

Ähnlich gelagert sei der Fall in Henningen. Dort hatte Ortsbürgermeisterin Christel Schneppel ein paar Tage vor der Stichwahl mitgeteilt, dass das Wahllokal "aus organisatorischen Gründen" verlegt werden müsste. Hintergrund: Das Dorfgemeinschaftshaus war am Tag der Stichwahl, 8. März, belegt. Deshalb mussten die Wahlberechtigten im Feuerwehrhaus ihre Stimme abgeben. Auch dort sind laut Holz "entsprechende Beschilderungen" vorgenommen worden.

Thema Briefwahl: "Das ist eine unendliche Geschichte", bewertete Holz einen möglichen Einspruch zu diesem Thema. "Alle, die die Briefwahl beantragt haben, haben nach unseren Erkenntnissen die Unterlagen auch bekommen." Zudem betonte Holz, die Stadt hätte mehrfach darauf hingewiesen, sollte jemand keine Unterlagen zugeschickt bekommen haben, dann hätte er sich im Briefwahlbüro (Bürgercenter) melden und nachfragen können (Volksstimme vom 25. Februar). Wer Briefwahlunterlagen beantragen wollte, hätte dies im Briefwahlbüro gegen Vorlage eines gültigen Ausweises tun können.

Christian Franke (Bündnis 90/Grüne) kündigte gestern auf Anfrage seinen Einspruch an. "Er ist soweit fertig und ich werde ihn vermutlich heute, Dienstag, noch abgeben."