Salzwedel l Hakenkreuze, Runen oder andere verfassungswidrige Zeichen an Wänden, Brückenpfeilern und vielen anderen Orten – sie gelten als politisch motivierte Kriminalität und sind im vergangenen Jahr von den Beamten des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel 39 Mal festgestellt worden. Damit wurde exakt das Niveau erreicht wie 2014. In fast allen Fällen handele es sich um rechtsgesinnte Schmiereien. Aus dem linken Spektrum seien kaum verfassungswidrige Symbole aufgetaucht, erklärte Kriminalhauptkommissar Andreas Busack vom Sachgebiet Verfassungsschutz. Er stellte gemeinsam mit Revierleiter Sebastian Heutig und dem Pressebeauftragten Frank Semisch den Bericht über 2015 für die Westaltmark vor.

Gegen Ausländer oder von Ausländern gab es im Altmarkkreis keine Straftaten mit politischem Hintergrund, erklärte Busack. „Nicht eine“, unterstrich er.

Schwerste Tat im Bereich politisch motivierter Gewalt war eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und der linken Szene vor einer Salzwedeler Gaststätte. Drei Tatverdächtige aus der Hansestadt sind ermittelt worden. Insgesamt gab es sechs Gewaltstraftaten, die alle aufgeklärt werden konnten, informierte Busack. Eine sei von Linken verübt worden, alle anderen waren rechtsmotiviert und insgesamt nicht besonders schwer, schätzte der Kriminalbeamte ein.

An Wand gesprühte Worte

Zu den 24 übrigen Vergehen mit politischem Hintergrund gehören beispielsweise Beleidigungen oder Sachbeschädigungen, wie an Wände gesprühte oder gemalte Worte oder ganze Aussagen. Sie zählen nicht zur Propaganda und werden in diesen Bereich eingeordnet.

Überhaupt sei 2015 mit insgesamt 69 dieser Gesinnungsdelikte eher ruhig gewesen. Das sind fünf weniger als 2014 und eine Entwicklung gegen den Trend in den ostdeutschen Bundesländern. Dort habe sich nach Informationen der mobilen Opferberatung die Zahl von politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttaten nahezu verdoppelt. Im Vergleich der sachsen-anhaltinischen Landkreise weist die Westaltmark 2015 die geringste Zahl an ermittelten Delikten dieser Kategorie auf.

2013 gab es auch im Altmarkkreis mit 153 Fällen einen Ausreißer nach oben. In dem Jahr hat Salzwedel mit Nazi-Schmiereien in der gesamten Innenstadt am 3. Oktober bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Es gibt einen Dunkelbereich

„Wir können nur das aufzeigen, was angezeigt und ermittelt wurde. Es gibt auch einen Dunkelbereich“, räumte Revierleiter Sebastian Heutig ein. Dennoch: „Der Altmarkkreis ist nicht der Ort der politisch motivierten Kriminalität“, schätzte er ein. Es gebe keinen Grund für eine Verunsicherung in der Bevölkerung.

Mit einer Aufklärungsquote von 56,5 Prozent liegen die Salzwedeler Beamten vor der Polizeidirektion Nord und dem Landesschnitt.

Nicht in der Statistik aufgeführt sind Straftaten, die im Zuge des Camps von Militärgegnern in der Letzlinger Heide verübt worden sind. Dafür sei die Polizeidirektion zuständig. Aber auch bei den Aktionen und Demonstration der Aktivisten sei es im vergangenen Jahr gemäßigt und ohne größere Rechtsverstöße zugegangen.