Salzwedel l Die Fraktion Grüne/Freie Liste bleibt hartnäckig - der Altmarkkreis auch: Die Stadt Arendsee erhält keinen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro aus der Kreiskasse für touristische Zwecke. Der entsprechende Antrag der Fraktion wurde während der Sitzung am Montag mehrheitlich abgelehnt.

Arendsees Bürgermeister Norman Klebe (CDU) hatte schon im Juli vergangenen Jahres einen dreiseitigen Brief an Landrat Michael Ziche (CDU) geschrieben. Darin informierte Klebe über steigende Übernachtungszahlen auf der einen und das Defizit im Geschäft mit dem Tourismus auf der anderen Seite, das die Stadt Arendsee ausgleichen müsse. Klebe bat um einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro - und blitzte im Finanzausschuss während der Sitzung im November 2015 mit seinem Anliegen ab.

Nachfrage

Frank Rossau, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Freie Liste, erkundigte sich während der Sitzung des Kreisausschusses am 28. November nach dem Stand der Dinge in Sachen Zuschuss. Dieser habe in der Diskussion um den Haushalt 2017 keine Rolle gespielt, zudem erhalte die Stadt Arendsee ebenfalls höhere Zuweisungen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG), hieß es.

An den Hinweis des Kreistagsvorsitzenden Heinrich Schmauch, dass Anträge bis zur Sitzung schriftlich einzureichen sind, hat sich die Fraktion Grüne/Freie Liste gehalten. Als Begründung, warum Arendsee den Zuschuss erhalten solle, wurde im Antrag auf die besondere Bedeutung der Stadt für den Tourismus verwiesen. 180  000 Übernachtungen verzeichnete die Stadt 2015, nahezu doppelt so viele wie Kalbe (91.000) und mehr als sieben Mal so viel wie Salzwedel (23.000).

Keine Sparmöglichkeit

Die Gründe, dass die für den Tourismus notwendigen Aufwendungen nicht durch Einnahmen gedeckt werden können, sind aus Sicht der Fraktion Grüne/Freie Liste fehlende starke Wirtschaftsunternehmen und die geringen Zuweisungen durch die niedrige Einwohnerzahl. Einsparungsmöglichkeiten habe Arendsee, das die touristische Infrastruktur für den gesamten Kreis vorhalte, nicht. Einen Vorschlag, wie der Altmarkkreis den Zuschuss innerhalb seines Etats decken solle, unterbreitete die Fraktion jedoch nicht.

Michael Ziche erinnerte daran, dass Arendsee sehr wohl steigende Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer verzeichne, was nichts mit der Wirtschaftskraft zu tun habe. Aus dem FAG erhalte Arendsee 414.000 Euro mehr, des Weiteren gab es mehr als eine Million Euro aus dem Stark V-Programm, die nicht mit Eigenmitteln untersetzt werden mussten. Zudem habe der Kreis die Stadt entlastet, in dem er die Turnhalle in eigene Trägerschaft übernahm.

Projektfinanzierung

Zudem habe die Fraktion Grüne/Freie Liste die Haushaltslage des Kreises falsch dargestellt. Der Überschuss im Ergebnisplan müsse erwirtschaftet werden, um die Investitionen zu finanzieren. Andererseits schiebe der Kreis Kassenkredite vor sich her. Er sei jederzeit bereit, über Projektfinanzierung zu reden.

Frank Rossau entgegnete, dass Arendsee als Gemeinde mit weniger als 7000 Einwohnern nicht in der Lage sei, ausgleichend zu wirken.

Klaus Ewertowski (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, kritisierte Rossau scharf dafür, dass er „fünf Minuten vor der Angst“ noch diesen Antrag eingebracht hatte, mit dem das Etatpaket möglicherweise wieder aufgeschnürt werden müsse. Die Kritik erregte wiederum den Protest von Norbert Hundt (SPD). Potenzielle Antragsteller dürften im Kreistag nicht unter Druck gesetzt werden.

„Hut ab für Ihre Hartnäckigkeit“, kommentierte Ilja Karl (Die Linke) den Antrag Rossaus. Das Ansinnen sei ihm zwar sympathisch, aber wofür sollten die 100.000 Euro denn genau sein? Außerdem: „Die Decke ist zugeschnitten. Wenn man sie in Richtung Arendsee zieht, muss man sagen, wo etwas weggenommen werden soll.“