Kommunalpolitik Noch einiges auf dem Zettel
Die Volksstimme fragte die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Salzwedel nach ihren Vorhaben im neuen Jahr.
Salzwedel l Lehrer- und Ärztemangel waren zwei der vorherrschenden Themen 2019. Auch der Ausbau des schnellen Internets, der Zoff um das Tierheim oder die Sanierung von Schulen und der Brandschutzbedarfsplan wurden in Ausschüssen thematisiert. Doch welche Schwerpunkte haben die Stadtratsfraktionen in diesem Jahr auf ihren Zetteln?
„Auf jeden Fall werden wir uns auch dieses Jahr an unsere Wahlkampfthemen halten“, verspricht Fraktionsvorsitzender Nils Krümmel. Neue Ansätze seien ein Böllerverbot und autofreie Sonntage, schreibt Krümmel und dürfte damit grüne Türen einrennen. „Ein weiteres Thema wäre, die Innenstadt wieder freundlicher zu gestalten; zum Beispiel auf dem Grün am Rathausturmplatz. Da waren einst im Frühjahr viele Krokusse zu sehen.“ Städtische Brachflächen und Lücken könnten nach dem Willen der Freien Fraktion bepflanzt werden, um die CO²-Bilanz zu verbessern. „Werden alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen mit 100 Prozent Ökostrom versorgt?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende. Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel voran gehen. Langfristig müsse auch über die Bäder in der Einheitsgemeinde gesprochen werden. „Der Zeitpunkt wird kommen, wo wir es auch können, und dann sollten wir ein Konzept haben, um diese Flickschusterei zu beenden“, sagt Krümmel.
"Für unsere Fraktion stehen für den Beginn des neuen Jahrzehnts drei wichtige Themenfelder auf der Agenda“, beginnt Peter Fernitz, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, aufzulisten. Es sind Kinder und Jugend sowie Einwohner und Verkehrsinfrastruktur. Beim Thema Kinder und Jugend geht es der CDU in erster Linie um die „Modernisierung und Digitalisierung der Schulen unter kommunaler Trägerschaft“, so Fernitz. Zudem sollen Maßnahmen gegen den durch Lehrermangel verursachten Unterrichtsausfall ergriffen werden. Beim Schlagwort Einwohner geht es der Salzwedeler CDU um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Einheitsgemeinde, Maßnahmen gegen den akuten Fachkräftemangel und die Breitbandversorgung in allen Ortsteilen. Beim Schwerpunkt Verkehrinfrastruktur will Peter Fernitz die Forderung zum Wechselseitigen Ausbau der B 71 mit Ortsumgehungen aufrecht erhalten. Außerdem soll eine Landesentscheidung in Sachen Straßenausbaubeiträge her.
"Liesten ist uns wichtig“, sagt Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch und nimmt damit Bezug auf das noch immer trockene Waldbad in dem Ortsteil. Auch der Kunstrasenplatz im Salzwedeler Werner-Seelenbinderstadion stehe oben auf dem Zettel der Genossen, ebenso das kürzlich im Sozialausschuss eingebrachte Thema zum Schulgarten. „Das Tierheim haben wir auch im Blick“, so Ute Brunsch. Aufgrund der Geschehnisse an Silvester halten die Linken das Thema Feuerwerksverbotszonen als unabdingbar. Quedlinburg sei ein Beispiel, wie es künftig funktionieren kann, so die Fraktionsvorsitzende. Dort würden die Einwohner zum Neujahrswechsel die Lichtprojektionen der Stadt bestaunen. Weiterhin sollen alle Bürger mit schnellem Internet versorgt werden. „Beim Thema Straßenausbaubeiträge soll das Land in die Pflicht genommen werden.“ Auch daher stehe man mit den Linken Landespolitikern in Kontakt. Abschließend bleibt noch der Graue Wilhelm ein Sorgenkind: „Die Art der Vermietung im Kulturhaus muss überarbeitet werden.“
„Für die Fraktion Land bis Stadt im Stadtrat der Hansestadt Salzwedel hat die Umsetzung des Haushalts 2020 oberste Priorität. „Schwerpunkt ist die Pflichtaufgabe, den Brandschutzbedarfsplan mit Risikoanalyse in den Ortswehren abzuarbeiten“, teilt Fraktionschef Wolfgang Kappler mit. Als weiterer Beitrag zu Entlastung der Bürger soll die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei entsprechender Gegenfinanzierung unterstützt werden. Zudem sollten alle Sportstätten im Stadtgebiet weiterhin gefördert, modernisiert und für den Breitensport bereitgestellt werden“, erläutert Kappler und hat obendrein alle Grundschulen, deren Modernisierung und Ausstattung, auf dem Schirm. Weiterhin nennt er für seine Fraktion den Erhalt der Bäderlandschaft und den Ausbau des schnellen Internets als Kernthemen. Land bis Stadt schreibt sich weiterhin „die gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und Ortschaften“ auf die Fahnen.
Die Fraktion der AfD in Salzwedel beginnt mit der Abschaffung der Straßenausbaugebühren als wichtiges Thema für 2020. „Wir treten gegen die im Flächennutzungsplan ausgezeichneten Gebiete für Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freianlagen ein – die weitere Installation und der Aufbau solcher Anlagen muss unbedingt verhindert werden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Hanns-Michael Kochanowski. Die Montage solcher Anlagen auf Freiflächen und Wäldern würde der Natur schaden und für die Klimarettung keine positiven Ergebnisse bringen, meint Kochanowski. Für die Photovoltaikanlagen sollten Dächer von Kommunalgebäuden, Schulen oder Kindergärten genutzt werden. „Die bereits vorhandenen Windenergieanlagen reichen aus.“ Auch wichtig für die AfD: Das Installieren von Videoanlagen an den Schwerpunkten der Stadt, um Kriminalität jedweder Couleur einzudämmen. Zudem soll der Tourismus in Salzwedel angekurbelt werden.
„Priorität hat für uns die Verabschiedung des Haushaltes 2020, in dem die Mittel für die Sanierung des Waldbades Liesten enthalten sind“, teilt Norbert Hundt mit. Durch den Haushaltsbeschluss würden auch die Bestrebungen zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und der Sicherung der Grundschulen im Brandschutzbereich vorangebracht sowie die Sanierung der Grundschule Lessing begonnen werden, so der Sozialdemokrat. Gleichfalls sollen die Mittel zur Unterstützung des Jugendclubs, des Frauenhauses und des Hanseats, sowie der Aktion Musik gesichert werden. „Entsprechend unseres Wahlkampfprogramms werden wir uns für weitere Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt einsetzen, in dem wir als Vorreiter eine Patenschaft für die Reinhaltung des Weges entlang der Stadtmauer mit der Stadt abschließen und auf Nachahmer hoffen.“ In Sachen Klimaschutz möchte die SPD einen Austausch am runden Tisch anregen und damit ihren Antrag für ein Klimapaket diskutieren – „Dazu gehört auch unser Antrag zum Böllerverbot.“ Zudem wollen die Genossen einen neuen Anlauf für den Bürgerhaushalt starten und die Korrektur der Kulturhausmiete angehen. Außerdem sollen Hunde, die aus städtischen Einrichtungen aufgenommen werden, drei Jahre von der Hundesteuer befreit bleiben.
Ein Hauptanliegen der Grünen ist der „Klimaschutz als leitender Gedanke aller (kommunal-) politischen Entscheidungen“, schreibt Martin Schulz. Dabei geht es den Grünen darum, „eine Energiewende nicht rückabzuwickeln (zum Beispiel Windräder) sondern voranzubringen; alle städtischen Liegenschaften energetisch zu sanieren, wo immer möglich mit Photovoltaikanlagen auszustatten.“ Verkehrs-Entscheidungen seien an einer Verkehrswende zu orientieren. Um den Standort Salzwedel attraktiv zu halten, beziehungsweise zu gestalten, bräuchte es mehr ausreichend honorierte Arbeitsplätze und eine flächendeckende medizinische Versorgung. Stichwort digitale Bildung: „Die Grundschulen müssen im Rahmen des Digitalpakts mitgedacht werden“, hält Schulz für wichtig. Durch den Hitzesommer 2019 seien viele Bäume eingegangen, die nachgepflanzt werden müssen, meint der Fraktionsvorsitzende. Außerdem fordert er „zur Verbesserung des Kleinklimas und des Insektenschutzes - Blühwiesen statt Golfrasen!“ Die Situation für Fahrradfahrer in Salzwedel sei nicht perfekt. Daher wollen die Grünen die Erstellung eines Fahrradwege-Konzepts für Salzwedel.