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Kommunalpolitik SPD will Radikale ausschließen

Eine neue Feuerwehrsatzung soll der Salzwedeler Stadtrat beschließen.

Von Arno Zähringer 21.09.2016, 14:13

Salzwedel l Mehr als sechs Jahre ist es her, seit die Feuerwehrsatzung der Hansestadt Salzwedel überarbeitet worden ist. Doch dies ist inzwischen erneut geschehen, weil sich die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr Salzwedel geändert haben. Auch die Laufbahnverordnung für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren ist im vergangenen Jahr auf den neuesten Stand gebracht worden. Die Überarbeitung, so berichtet die Salzwedeler Stadtverwaltung, erfolgte in Zusammenarbeit mit der Führung der Feuerwehr.

Erweitert werden darin auch die Aufgaben der Feuerwehr. Denn sie hat sich künftig auch um die Aufgaben der Wasserwehr im Gebiet der Hansestadt Salzwedel zu kümmern.

In Paragraf 5 ist darüber hinaus die Aufnahme in die Feuerwehr geregelt. Neu ist, dass künftige Mitglieder folgende Erklärung abgeben müssen: „Ich gelobe, als Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Salzwedel meinen freiwillig übernommenen Pflichten stets nachzukommen, mir ein hohes Wissen und Können anzueignen, die überlassenen Ausrüstungsgegenstände pfleglich zu behandeln, politische Neutralität im Dienst zu wahren und gute Kameradschaft zu halten.“

Dies geht der Fraktion SPD und Für Salzwedel allerdings nicht weit genug. In einem von Norbert Hundt und Kerstin Caliva unterzeichneten Antrag fordern sie, potenzielle Bewerber abzulehnen, wenn sie Mitglied in einer extremistischen Organisation oder Vereinigung sind. „Mit der Erweiterung der Satzung um diesen Punkt wollen wir erreichen, dass die Feuerwehren nicht zu einem Tummelplatz für Extreme werden, die die Menschenrechte missachten und somit den Boden des Grundgesetzes verlassen“, schreiben Hundt und Caliva. In der neuen Satzung ist davon allerdings nichts zu lesen. Angeblich soll die Formulierung auf Unmut bei der Feuerwehr gestoßen sein. Somit wird der Salzwedeler Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über den Antrag verhandeln. „Es muss extra darüber abgestimmt und somit eine politische Entscheidung getroffen werden“, sagte Norbert Hundt auf Anfrage der Volksstimme.