Salzwedel l In Sachen politisch motivierter Kriminalität war das vergangene Jahr aus der Sicht der Polizei im Altmarkkreis kein besonders auffälliges. Insgesamt registrierten die Ermittler 104 Straftaten aus den meist rechten und linken Milieus. „Wir hatten Bundestagswahl und im Vorjahr die Landtagswahl“, erklärte der Sachgebietsleiter Staatsschutz, Andreas Busack, eine Vielzahl der Fälle. Denn das Abreißen oder verunstalten von Wahlplakaten wird natürlich strafrechtlich verfolgt. Allein 67 Fälle laufen in der Jahresstatistik unter „Übrige PMK“, das beinhaltet alle sonstig politisch motivierten Straftatbestände. Allein 41 davon sind Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zur Bundestagswahl.

Einen aus Polizeisicht erfreulichen Rückgang gab es bei den Gewaltdelikten. Von Zehn (2016) auf Fünf sank in diesem Bereich die Fallzahl. „Und vier der fünf Fälle haben wir bereits aufgeklärt“, berichtete Andreas Busack im Beisein des Salzwedeler Revierleiters, Sebastian Heutig, weiter.

Eine bekannte rechte Szenegröße

Unter den Taten befindet sich der Fall, des aus der rechten Szene bekannten Fabian M. Vom Amtsgericht in Salzwedel war der junge Mann bereits zu einem Jahr und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. „Die rechte Szenegröße“, so Andreas Busack, „sei unter Auflagen derzeit auf freiem Fuß.“ Vier der fünf Gewalttaten mit politisch motiviertem Hintergrund gingen laut Busack auf das Konto der rechten Szene.

Desweiteren sind die Delikte mit rechtem Hintergrund häufiger unter Propaganda zu finden. Das sind zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien oder Sieg-Heil-Rufe. Auf der Gegenseite liegen die Delikte des linken Spektrums eher im Bereich der Sachbeschädigungen. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es weiter deutlich mehr rechts motivierte (37) als links motivierte Straftaten (18) gibt. Beide Zahlen sanken im Vergleich zum Vorjahr (67 / 24) deutlich.

„Wir versuchen mit dem jetzigen Personalbestand einen hohen Kontrolldruck auf der Straße zu lassen“, erklärte dazu Sebastian Heutig. Andreas Busack hatte zuvor betont, dass dieser relative hohe Ermittlungsdruck dazu geführt habe, „dass da viele die Füße still gehalten haben.“

Daneben nannten die Beamten zwei größere Einsätze bei Demonstrationen gegen Rechts des Aktionsbündnisses in Salzwedel. Dazu zählte auch das Straßenfest an der Altperverstraße im September 2017.

Keine Gefährder im Kreis

In Sachen politisch motivierter Ausländerkriminalität konnte Busack mitteilen, dass es bisher keinen sogenannten Gefährder im Altmarkkreis gebe. „Im Rahmen der Gefahrenabwehr gibt es bisher nur negative Prüffälle“, so Busack.