CDU stärkt Waldbadverein den Rücken

Salzwedel l „Ich habe mit Schrecken gelesen, dass das Waldbad in Liesten für die Verwaltung scheinbar total abgeschrieben ist“: Das erklärte Peter Fernitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Salzwedeler Stadtrat im Rahmen eines Pressegesprächs. In der Salzwedeler Stadtverwaltung wisse man es mal wieder besser, als anderswo. „In zahlreichen anderen Kommunen funktioniert es doch so, wie der Waldbadverein es in Liesten auch praktizieren möchte“, sagte er.

Die Stadt soll seiner Meinung nach das Bad als Eigentümer behalten, der Waldbadverein ein Konzept zur Bewirtschaftung vorlegen. Dass sich die Stadt auf Haftungsfragen berufe, sei seiner Meinung nach nur ein Vorwand. „Die Versicherung dafür kostet kein Vermögen.“ Es müssten schnellstmöglich Gespräche zwischen Verwaltung, Verein und den Stadträten geführt werden. „Alle müssen an einen Tisch und eine Lösung finden, damit das Waldbad im nächsten Jahr wieder öffnen kann“, forderte Peter Fernitz.

Eine Bringschuld der Verwaltung sieht der Christdemokrat aber auch in anderer Hinsicht – bei der Grünpflege in den Ortsteilen. „Wir fordern eine Auflistung darüber, wie sich die Übertragung der Grünpflege auf Dienstleister nach der Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung finanziell ausgewirkt hat.“ Außerdem müsse man auch mit den Ortsbürgermeistern an einem Tisch zusammenkommen, um darüber zu reden, ob die Grünpflege funktioniere oder nicht.

Ein anderes Thema, das die CDU nachwievor umtreibt, ist die finanzielle Lage der Hansestadt. Zwar sei der Haushalt 2018 ausgeglichen. „Aber die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung mit vielen Fragezeichen versehen. Es ist keine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit erkennbar“, sagte Peter Fernitz.

Deshalb könne er es noch immer nicht verstehen, dass die Verwaltung die Aufstellung eines freiwilligen Konsolidierungskonzepts ablehne. Für brauchen einen Plan, wie wir langfristig die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen können“, fordert der CDU-Fraktionschef. Dabei will er auch vor der Verwaltung nicht Halt machen, die „aufgebläht“ werde. „Der Altmarkkreis hat ein Rechnungsprüfungsamt. Wozu brauchen wir da noch ein eigenes? Außerdem wurde ein Amt für Liegenschaften geschaffen“, so Fernitz.

Wirtschaftsförderung und Gebührensatzung seien zwei Themen, die genauer beleuchtet werden müssten, um die Einnahmesituation zu verbessern. Das gelte aber nicht für die Gebührensatzung des Kulturhauses. Dort fordert die CDU eine Ausnahmeregelung für Vereine und Schulen der Stadt. „Für eine Vereins- oder Abschlussfeier reichen vier Stunden nicht aus. Doch dann reden wir schon wieder von mehr als 1000 Euro. Das können sich diejenigen aber nicht leisten. All diese Themen werde seine Fraktion nach der Sommerpause in den entsprechenden Gremien ansprechen, versprach Peter Fernitz.