Salzwedel l Eine Beschlussvorlage mit brisantem Inhalt steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Marketingausschusses der Hansestadt am 26. Mai. Demnach sollen das Kulturhaus und die Dorfgemeinschaftshäuser künftig nicht mehr für politische Termine vermietet werden. Explizit geht es um Veranstaltungen, Seminare und Tagungen politischer Parteien und vergleichbarer Organisationen. Dazu zählen Fraktionen, Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen und andere heißt es in dem Papier. Und weiter: „Damit gibt die Hansestadt Salzwedel ihre bisherige Vermietungspraxis auf.“

Zur Begründung heißt es, dass das Kulturhaus seit Jahren den politischen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung gestanden habe. Behörden, wie die Stadtverwaltung seien verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Um künftig eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens Salzwedels zu vermeiden, solle das Kulturhaus künftig nicht mehr für derartige Zwecke vermietet werden.

Gegen Auftritt

Mit dem Vorstoß reagiert die Stadt auf harsche Kritik seitens der Stadtratsfraktionen Grüne und Linke, der Initiative Solidarisches Salzwedel und von Bürgern an der Vermietung des Kulturhauses für den „AfD-Bürgerdialog“ im Januar. Vor allem der Auftritt der Gastredner Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten und als extremistisch eingestuften rechten Flügel der AfD angehören, sorgte für Protest und Empörung.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Stadtratsfraktionen von Linken und Grünen mit einem Antrag im Hauptausschuss versucht, die Veranstaltung in stadteigenen Räumen zu verhindern und waren gescheitert. Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei. Deshalb dürfe sie eine Vermietung nicht verweigern, hatte Bürgermeisterin Sabine Blümel erklärt.

Gegen Auftritt der AfD-Rechtsaußen

Auch in der nachfolgenden Stadtratssitzung hatten sich Vertreter der Fraktionen und anwesende Bürger massiv gegen einen Auftritt der AfD-Rechtsaußen im Kulturhaus ausgesprochen. Vertrag sei Vertrag, hieß es, er könne nicht rückgängig gemacht werden.

Mit einer Gegendemonstration, bei der rund 1500 Teilnehmern protestierten, und einem massiven Polizeiaufgebot fand der „Bürgerdiaolog“ statt.

Damit war die Sache aber nicht beendet. Die Stadtratsmitglieder Cathleen Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Marco Heide (Die Linke) konfrontierten die Stadtverwaltung im Nachgang mit einem 36-Fragen-Katalog rund um die Veranstaltung der AfD. Ihr Ziel: Künftig solche Veranstaltungen verhindern, um Schaden von der Stadt abzuwenden.