Kunsthaus Streit um Förderung
Der Kreis hat von der Stadt Salzwedel umfangreiche Unterlagen nachgefordert. Er prüft Haushalte, Protokolle und Stadtrats-Aufzeichnungen.
Salzwedel l Hat die Stadtspitze um Salzwedels ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke 450 000 Euro unrechtmäßig für die Sanierung des Kunsthauses gezahlt? Diese Frage steht seit Wochen im Raum.
Andreas Vogel, kommissarischer Bürgermeister von Salzwedel, selbst hatte den Altmarkkreis am 17. November mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Jetzt gibt es einen Zwischenstand. Zusammengefasst lautet er: Die Kommunalaufsicht sieht Anlass zu einer detaillierten Analyse umfangreicher Unterlagen der vergangenen drei Jahre, und zwar in Papierform, Ton und Bild.
„Nach summarischer Vorprüfung wurde es erforderlich, weitere umfängliche Unterlagen von der Stadt Salzwedel einzufordern“, erklärte Kreissprecherin Birgit Eurich am Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung. Am 8. Dezember eingefordert, seien diese am 11. Januar vollständig beim Altmarkkreis eingegangen. Weiter heißt es: „Nunmehr sind die Haushalte der Stadt von 2012 bis 2015 sowie die Zuwendungsbescheide aus dem Förderprogramm dieser Jahre in die Prüfung einzubeziehen.“
Darüber hinaus würden Übertragungen und Wortprotokolle der Stadtratssitzungen vom 14. Dezember 2011 und vom 29. Februar 2012 in die Prüfung aufgenommen. Ein endgültiges Ergebnis sei nicht vor Ende Februar zu erwarten. Bei der Prüfung geht es um nicht weniger als die Frage, ob Sabine Danicke den Stadtrat bei der Bewilligung des städtischen Fördergelds in Höhe von 450 000 Euro für das Kunsthausprojekt übergangen hat oder ob der Stadtrat mit der Verabschiedung der Haushalte 2012 bis 2014 hätte wissen müssen, dass er die Sanierung des Kunsthauses mitfinanziert.
Fest steht: Der Stadtrat gewährte im Februar 2012 zwar mit 50 000 Euro eine Anschubfinanzierung für das Projekt, schloss im gleichen Beschluss aber die Bewilligung des fraglichen Fördergeldanteils von 450 000 Euro ausdrücklich aus, wenn auch versehen mit dem Zusatz „vorerst“. Neun Monate später hatte die Kunststiftung trotzdem den ersten von vier Fördermittelbescheiden auf dem Tisch, insgesamt Zusagen über 450 000 Euro. Die Einschätzung von Andreas Vogel dazu lautete im Dezember 2015: „Erläuterungen, aus denen ersichtlich wird, dass die veranschlagten Mittel für das Lyzeum verwendet werden sollten, finden sich in den Haushalten aus jetziger Sicht nicht.“ Und: Alle Stadträte, mit denen er gesprochen habe, hätten erklärt, nichts über die Zahlungen gewusst zu haben.
Damit steht die Position von Andreas Vogel und der Mehrheit der Stadträte der von Sabine Danicke gegenüber, die zuletzt erklärt hatte, alle Zahlungen seien rechtmäßig erfolgt.
Mit Blick auf das ausstehende Prüfungsergebnis sind mehrere Szenarien denkbar: So könnte der Altmarkkreis zu der Ansicht gelangen, dass sich Sabine Danicke und die an den Fördergeldbescheiden beteiligten Verwaltungsmitarbeiter rechtlich falsch verhielten, aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Stadtrat den Haushalt genauer hätte hinterfragen müssen.
Beide Ergebnisse hätten für mindestens eine Partei Konsequenzen. In Frage kommen darüber hinaus finanzielle Auswirkungen. Da das Kunsthaus über das gesetzlich jeweils zu einem Drittel von Bund, Land und Kommune zu finanzierende Programm Stadtumbau Ost realisiert wurde, ist es zumindest denkbar, dass Land und Bund im Fall eines entsprechenden Ergebnisses ihre Anteile rückwirkend in Frage stellen könnten.
