Landeshilfe Statt 3 Millionen, nur 890 000 Euro vom Land
Salzwedel muss in der Finanznot mit geringeren Landeshilfen als geplant rechnen. Das erhöht den Druck zu handeln.
Salzwedel l Salzwedel bekommt weit weniger Liquiditätshilfe vom Landesfinanzministerium, als erhofft. Wie die Verwaltung gestern auf Anfrage mitteilte, erhält die Stadt von den im Frühling beantragten drei Millionen lediglich 890 000 Euro. Das Land begründet die nur teilweise Genehmigung damit, dass die Stadt bereits die Kreisumlage stunden darf und durch das auf den Weg gebrachte Liquiditätskonzept in der Lage sein sollte, auch ohne die volle Summe zu wirtschaften. Darüber hinaus muss Salzwedel das Geld bis 30. November 2017 zurückzahlen. Bislang war die Verwaltung von einer Rückzahlungsfrist von zwei Jahren ausgegangen.
Salzwedel braucht das Geld, um zahlungsfähig zu bleiben. Mit dem Ausbleiben des Differenzbetrags von 2,1 Millionen Euro steigt nun der Handlungsdruck zu einer raschen Umsetzung des Liquiditätskonzepts, das unter anderem den Verkauf des Stadtwalds vorsieht (siehe Artikel auf dieser Seite). Bereits im Dezember hatte die Stadt wegen des Wegfalls eingeplanter Gewerbesteuereinnahmen eine Liquiditätshilfe beim Land von 1,7 Millionen Euro beantragt. Das Land hatte diese Zahlung Anfang des Jahres in voller Höhe genehmigt.
