"Miteinander" in Salzwedel wehrt sich

Salzwedel l Als substanzlos bezeichnete am Dienstag Mirko Wolff von Miteinander Gerüchte und konkrete Äußerungen im Landtag, der Verein unterhalte Verbindungen zu Linksextremisten und leite gar Fördergeld zu deren finanzieller Unterstützung weiter. „Das ist eine Kampagne der AfD, unsere Arbeit einseitig darzustellen“, sagt Wolff.

Der Vorsitzende der AfD-Ortsgruppe Salzwedel, Peter Siebenmorgen, wollte sich zu dem Sachverhalt nicht wirklich äußern: „Die Diskussion im Landtag habe ich nicht verfolgt. Jeder muss sich ans Grundgesetz halten. Mehr möchte ich nicht sagen.“

Befeuert hatte die Debatte ein Spendenaufruf für das Linksautonome Zentrum Kim Hubert in Salzwedel, den die Mobile Opferberatung von Miteinander auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Darin heißt es unter anderem: „Wir unterstützen den Aufruf, weil es die Aufgabe aller ist, die wenigen Schutzräume für eine alternative Jugendkultur und für antifaschistisches Engagement im von rechter Gewalt geprägten ländlichen Raum zu erhalten.“

Hintergrund ist ein Überfall Anfang Juni auf das Autonome Zentrum, bei dem es körperliche Attacken auf dort Schlafende gegeben habe und Einrichtungsgegenstände zu Bruch gegangen seien. Der Vorfall war zunächst nur in den sozialen Netzwerken publik gemacht worden. Erst Tage später erfolgte eine Anzeige, was seitens des Salzwedeler Polizeireviers für Kritik gesorgt hatte, weil sich die Beamten in ihrer Ermittlungsarbeit stark behindert sahen.

Miteinander berate und begleite die Opfer von rechtsextremer Gewalt, dazu gehörten auch die Akteure und Besucher des Autonomen Zentrum, strukturelle Verbindungen gebe es aber nicht, betont Wolff.

Sandra Hietel, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU im Altmarkkreis Salzwedel,bemängelt hingegen, dass „der Verein seine Arbeit nicht differenziert betreibt.“ Miteinander solle sich nicht auf eine Form des Extremismus konzentrieren. „Der Verein muss sich von Linksextremisten distanzieren und über eine Neuausrichtung nachdenken“, fordert die CDU-Frau. Außerdem verletze er das Neutralitätsgebot, die Grundlage der Förderung, wenn er Spendenaktionen für das autonome Zentrum in Salzwedel unterstützt. Dennoch hebt sie hervor, dass der Verein in den vergangenen Jahren Opfer rechter Gewalt unterstützt habe und diese Arbeit nicht zu beanstanden sei.

Als substanzlos schätzt Norbert Hundt die im Landtag vorgebrachten Vorwürfe von AfD und CDU ein. „In parteipolitischer Hinsicht hat der Verein das Neutralitätsgebot nicht verletzt“, sagt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Salzwedel. Außerdem erfülle der Verein eine wichtige Aufgabe im Zuge der Demokratieerziehung und im Kampf gegen Rassismus. An einem Punkt jedoch wünscht sich Hundt mehr Klarheit: „Linksextremisten zu unterstützen geht nicht in Ordnung. Sich an einem Spendenaufruf für ein autonomes Zentrum zu beteiligen, gehört sich in meinen Augen nicht.“

Als abscheulich hingegen hat Martin Schulz, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die gesamte Landtagsdebatte empfunden. Empörend seien die Redebeiträge der AfD gewesen. „Die Arbeit des Vereins schätze ich sehr hoch ein. Und er wird gebraucht“, erklärt Schulz.

Ein ähnliches Urteil fällt Jürgen Brunsch. Er ist Schatzmeister des Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel der Linken und im Verband auch für Rechtsextremismus zuständig. „Es ist nachvollziehbar, dass die AfD die Diskussion anfacht, weil sie ihr Personal oft aus dem rechten Umfeld rekrutiert“, schätzt er ein.

Mirko Wolff macht deutlich, warum Miteinander Linksextremismus zwar in seiner Bildungsarbeit berücksichtigt, dieses politische Phänomen aber nicht zu seinen Aufgaben gehört. In Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium gehe es um das Zurückdrängen des Rechtsextremismus. „Das war von Anfang an so gewollt“, sagt Wolff. Er sei froh, dass Sozialministerin Petra Grimm-Benne dies in der Landtagsdebatte noch einmal herausgestellt habe.

Thematisch und analytisch widme sich Miteinander der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen.

Wolff: „Wir vermitteln und fördern menschenrechtsorientierte und demokratische Kompetenzen im Alltag – in Schulen, Beratungseinrichtungen, Verwaltungen und ähnlichem.“ Damit sei der Verein politisch weit weg, von dem, was ihm unterstellt werde.

Die Ereignisse in Chemnitz hätten einmal mehr gezeigt, dass all jene, die sich gegen Rechtsextremismus und -populismus stellen, sofort dem linken Spektrum zugeordnet würden. Er wünsche sich dahingehend eine breite gesellschaftliche Diskussion.