Liquiditätskonzept Freie Fraktion will Abstimmung prüfen
Die Freie Fraktion des Salzwedeler Stadtrates ist mit dem Beschluss zum Liquididätskonzept nicht einverstanden.
Salzwedel l Die Abstimmung über das Liquiditätskonzept ist aus Sicht der Freien Fraktion möglicherweise nicht korrekt erfolgt. „Ich werde mich sachkundig machen, ob das rechtens war“, sagte Nils Krümmel am Freitag. Einen Antrag seiner Fraktion auf eine Herausnahme des Stadtwald-Verkaufs aus dem Acht-Punkte-Papier hatte Stadtrats-Vorsitzender Gerd Schönfeld im Stadtrat mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt. Ihr zufolge müsse zuerst der weiter reichende Antrag, in diesem Fall die Abstimmung über das Liquiditätskonzept, selbst behandelt werden, sagte Schönfeld.
Die Freie Fraktion beantragte den Aufschub des Waldverkaufs, um dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Chance zu geben, eine Alternative zum Verkauf vorzulegen. Nach der Zustimmung zum Liquiditätskonzept wurde der Antrag der Fraktion allerdings nicht mehr behandelt. Der Bund hatte zuletzt vor den Folgen des Verkaufs des Stadtwaldes gewarnt. Er befürchtet negative Folgen für das sensible Ökosystem des unter Schutz stehenden Gebietes.
